Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung verschärfen – Videoüberwachung ausbauen!

Unter dem Eindruck der neuerlichen Tötung eines Kindes hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider erneut für eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Sexualstraftätern und für einen Ausbau der Videoüberwachung ausgesprochen.

Nach allen derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich bei dem Mörder des kleinen Mitja um einen einschlägig verurteilten Kinderschänder. Offensichtlich hat bei ihm das derzeitige System des Maßregelvollzugs nicht greifen können. Schneider: “In Deutschland lässt es das geltende Strafrecht zu, dass – wie bei Mitja – Zeitbomben herumlaufen. Unschuldige verlieren deshalb ihr Leben und ihre Familien werden dauerhaft traumatisiert. Ich halte das für unbegreiflich und nicht hinnehmbar.”

Sicherungsverwahrung ist auf solche Täter ausgerichtet, bei denen sich aufgrund einer Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit und ihrer Taten ergibt, dass sie infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich sind.

“Diese Straftäter müssen so lange in Sicherungsverwahrung bleiben, so lange sie eine Gefahr für Andere darstellen, nötigenfalls im Sinne des Wortes “lebens-lang”. Dies hat mit Populismus überhaupt nicht zu tun, sondern ausschließlich mit dem Schutz von Unschuldigen!”, sagte Schneider.

Auch müsse die Führungsaufsicht strikt ausgebaut werden. “Wenn es richtig ist, dass pädophile Neigungen nicht heilbar sind und es sich dabei um eine dauerhafte sexuelle Störung handelt, muss die Möglichkeit, dem Entlassenen individuell angepasste, neue Straftaten verhindernde Anweisungen für sein Leben in Freiheit zu erteilen, ausgeweitet werden und die Nichtbefolgung bis hin zu der sofortigen Inhaftierung ausgeweitet werden”, sagte Schneider.

Schneider spricht sich zudem für einen konsequenten Ausbau der Videoüberwachung aus. Ohne dass darin eine Vorverurteilung liegt, ist es offensichtlich, dass gerade die in der Straßenbahn gefertigte Videoaufnahme zur schnellen Identifizierung des mutmaßlichen Mörders geführt hat. Schneider dazu: “Ich möchte denjenigen Gegner von Videoüberwachungen sehen, der im Angesicht des schrecklichen Verbrechens an dem kleinen Mitja eine Videoüberwachung noch immer als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet”.

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

Über Redaktion, David Decker

• Internetbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge
• Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDL-Erzgebirge
• Webredaktion CDA-Erzgebirge.de / FU-Erzgebirge.de / FU-Annaberg.de