Mindestlohn für Post läuft Lissabon-Strategie zu wider

Zur Verabschiedung der zweiten Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes durch den Deutschen Bundestag und zur am Dienstag (11.12.2007) in Brüssel veröffentlichte Zwischenanalyse der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Lissabon-Strategie erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete, EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin zur Lissabon-Strategie, Veronika Bellmann:

„Ich habe der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die bestehenden Privilegien für die Post, wie die Mehrwertsteuerprivilegierung und die Sonderstellung im Hinblick auf die Unfallversicherung, abgeschafft werden. Eine entsprechende Erklärung habe ich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gegenüber schriftlich abgegeben.

Der heutige Beschluss läuft der von Deutschland insgesamt erfolgreichen Gestaltung der Lissabon-Strategie zu wider. In einer Anfang der Woche in Brüssel veröffentlichten Zwischenanalyse der Europäischen Kommission wird Deutschland zwar für seine Bemühungen bei der Haushaltkonsolidierung ausdrücklich gelobt. Kritisiert werden aber weiterhin die mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die strukturelle Arbeitslosigkeit sowie ausdrücklich auch die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Dienstleistungssektor.

Flächendeckende gesetzlich verordnete Mindestlöhne erhöhen die Hürden für einen freien Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter, und sie verschlechtern gleichzeitig die Chancen Geringqualifizierter, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Anstatt derartige Beschäftigungsbarrieren, wie flächendeckend gesetzlich verordnete Mindestlöhne, zu errichten, müssen wir insbesondere geringer qualifizierten Arbeitslosen einen Zugang zu effektiven Qualifizierungsmaßnahmen eröffnen.“

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

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