Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bringt Versicherten und niedergelassenen Ärzten Vorteile

Nachteile aber für die Sächsischen Krankenkassen

Nach Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider bringt das im Bundestag verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz den in den ostdeutschen Bundesländern niedergelassenen Ärzten auf lange Sicht Vorteile. Die mit Wirkung ab 2009 beschlossene Vergütungsreform sei geeignet, die Rahmenbedingungen der vertragsärztlichen Versorgung zu verbessern. Zukünftig müssen die Kassen mehr Geld zur Vergütung bereitstellen, wenn der Behandlungsbedarf ansteigt oder Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden. Kostenanstiege der Praxen, die nicht durch Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeglichen werden können, werden nicht mehr durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität “gedeckelt”. Ab 2009 soll das Ende der bisherigen Budgetierung erreicht sein.

Zudem stellt eine neue Übergangsregelung für die Jahre 2007 bis einschließlich 2009 sicher, dass Unterversorgungen schnell und wirksam abgebaut werden können. Die Krankenkassen werden die für Sicherstellungszuschläge bei Unterversorgung benötigten finanziellen Mittel künftig voll zu tragen haben. Dazu Schneider: “Die Zahlung der Sicherstellungszuschläge geht in diesen Jahren also nicht mehr zu Lasten der Gesamtvergütungen und damit der übrigen Ärzte. Dies wird vor allem dem ländlichen Raum zu Gute kommen”.

Zu den Neuregelungen bei den ärztlichen Honoraren und dem vorgesehenen Entschuldungskonzept der gesetzlichen Krankenkassen sagte Schneider: “Die jetzt vorgesehene Neuregelung wird erstmals zu einer bundesweiten Vereinheitlichung der Vergütung führen. Damit wird einem der wichtigsten Anliegen unserer hier niedergelassenen Ärzte immerhin mittelfristig Rechnung getragen”. Der Abgeordnete kritisierte aber, dass die derzeitige Honorierung der ostdeutschen Kassenärzte nach wie vor hinter den in den westdeutschen Ländern gezahlten Vergütungen deutlich zurück bleibt:

Schneider hält es “auch nicht für akzeptabel, dass unsere landesweiten Krankenkassen wie die AOK Sachsen einen Großteil der Entschuldung innerhalb des bundesweiten AOK-Verbundes aufzubringen haben. Damit wird die solide wirtschaftende AOK Sachsen und dafür maßgebende Politik von Hans Geißler und Helma Orosz regelrecht bestraft. Unter diesen beiden Gesichtspunkten begrüße ich das Abstimmungsverhalten unserer Staatsregierung im Bundesrat”.

Nach Meinung Schneiders geht es jetzt darum sicherzustellen, dass die Neuregelungen bis 2009 vollständig – “1:1” – umgesetzt werden. Vorrangige Aufgabe sei es, jetzt darauf zu achten, dass gerade diejenigen Regelungsbereiche, die Nachteile bei den im Osten Deutschlands tätigen Ärzten ausgleichen sollen, tatsächlich auch umgesetzt werden: “Ich werde scharf darauf achten, dass die Gesundheitsministerin Schmidt für ihre Bemerkung einsteht, nach der die ostdeutschen Kassenärzte zu den Gewinnern der Reform gehören. Diese Botschaft habe ich gehört!”.

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

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