Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Annaberg zur Situation in Oberwiesenthal

Es ist des Rechtsstaates unwürdig, wie mit dem “Fall Oberwiesenthal” umgegangen wurde. Wenn man nur bedenkt, dass das zuständige Gericht fünf Jahre brauchte, um zu Entscheidungen zu finden, die zurzeit noch nicht einmal rechtskräftig sind, so macht sich Unverständnis und Unwille breit.

Wie sich die gegenwärtige Rechtslage aufgrund der uns bekannten Fakten darstellt, gibt es formalrechtlich keinen Grund, von Herrn Kirsten die Aufgabe seines Amts vor Ablauf der Frist zu Neuwahlen zu fordern, die sich sich aus dem Zeitpunkt ergibt, zu dem das Urteil rechtskräftig wird. Anders stellt sich diese Frage allerdings aus moralisch-menschlicher Sicht dar. Ein zügiger Neuanfang wäre für alle Betroffenen, die Stadt Oberwiesenthal und die gesamte Region die beste Lösung. Allerdings wird die Hoffnung auf einen wirklichen Neuanfang dadurch getrübt, dass dieses Kapitel, dass mit der einer Übergangslösung bis zu Bürgermeisterneuwahlen geschrieben würde auf bereits beschmutzen Papier zu stehen käme. Wir können deshalb allen Beteiligten nur empfehlen, sich schnell auf generelle Neuwahlen zu verständigen und Oberwiesenthal eine unserer Demokratie würdige Zukunft zu geben.

 
Im Auftrag des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes Annaberg, 23. Februar 2007

Hartmut Decker
Kreisvorsitzender

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