Entlastung der sächsischen Hotelbetriebe durch CDU auf Bundesebene auf den Weg gebracht

Auf Initiative der CDU hat sich die Koalition auf Bundesebene zur erneuten Prüfung des Urheberrechtsgesetzes entschlossen.

„Unsere Hoteliers werden mit ständig steigenden Gebühren belastet, ohne dass sie daraus einen unmittelbaren Nutzen ziehen. Besonders die Forderungen von Verwertungsgesellschaften, die neben den eigentlichen Rundfunk- und Kabelgebühren auch noch eine zusätzliche Forderung für die Weitersendung an das einzelne Hotelzimmer erheben, sind nicht mehr zu vertreten. Diesem nahezu absurden Zustand müssen wir entgegenwirken. Daher begrüße ich die Initiative unserer Bundeskollegen außerordentlich“, so Uta Windisch, Tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.

Nach den derzeitigen Regelungen werden die Hotelbetreiber von Verwertungsgesellschaften mit Forderung nach Weiterleitungsgebühren belastet, die für die Bereitstellung des entsprechenden Senders in den vorhandenen Hotelzimmern im Zusammenhang stehen. Tatsache ist jedoch, dass Hotels kein Kabelunternehmen darstellen, die ihren Geschäftszweck in der Verteilung von Fernsehprogrammen haben. Die CDU-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang eine Klarstellung der jetzigen Gesetzesregelung im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes.

„Unsere Hotelbetreiber zahlen schon für die Bereitstellung von Fernseh- und Rundfunkgeräten einen stattlichen Betrag an GEZ und GEMA. Wir sollten Ihnen nicht noch zumuten, dass sie für ein Programm, welches Sie als Service ihrem Gast zur Verfügung stellen und für das sie ohnehin Kabelgebühren zahlen, auch noch für jedes angeschlossene Zimmer Weiterleitungskosten haben. Das ist an den Haaren herbeigezogen. Ich hoffe, dass die Initiative meiner Kollegen in Berlin Erfolg hat und hier eine echte Entlastung für unsere Beherbergungsbetriebe eintritt“, so Windisch.

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Uta Windisch MdL

Über Redaktion, David Decker

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