Mehr Geld für Kommunen und Landkreise

Der Sächsische Landtag hat in seiner November-Sitzung eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2008 beschlossen. Das Gesetz wird rechtzeitig zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Danach erhalten die Gemeinden und Landkreise im neuen Jahr 122,1 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Dieser Betrag resultiert aus der IST-Abrechnung des FAG 2006, die entsprechend des zwischen dem Freistaat und Kommunen geltenden Gleichmäßigkeitsgrundsatzes durchgeführt wurde. Zusätzlich werden 54 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock umgeschichtet. Insgesamt stehen den Kommunen im Jahr 2008 176,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

„Für unseren Landkreis und seine Kommunen sind im nächsten Jahr somit rund sieben Prozent mehr Schlüsselzuweisungen verfügbar als im bisherigen geltenden FAG vorgesehen. Zusammen bekommen der Landkreis und seine Kommunen 44,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Nur der Landkreis als Gebietskörperschaft bekommt 19,7 Millionen Euro“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider.

Die so erhöhten Schlüsselzuweisungen werden in einem Umfang von 60 Prozent bei den Städten und Gemeinden und zu 10 Prozent bei den Landkreisen zur Aufstockung der investiven Schlüsselzuweisungen für zusätzliche Investitionen sowie zum außerordentlichen Schuldenabbau verwendet. Der Rest geht in die allgemeine Schlüsselzuweisung. Schneider sieht darin einen gerechten Anteil der Kommunen an den verbesserten Einnahmen, die vor allem der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken ist.

„Neben zusätzlichen Investitionen sollten die Kommunen einen Teil zum Schuldenabbau verwenden, um Vorsorge zu treffen. Schon jetzt ist absehbar, dass durch den Rückgang der Finanzmittel aus dem Solidarpakt die Einnahmen des Landes und der Kommunen absehbar rückläufig sein werden“, so Schneider weiter.

Und abschließend äußerte er: “Mit der Gesetzesänderung ist das Ziel erreicht, den sächsischen Kommunen eine kontinuierliche Entwicklung der Finanzausstattung sicherzustellen.“

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

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