Ostdeutsche Kriegsspätheimkehrer und Zivil-deportierte erhalten eine Entschädigung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann informiert über das Heimkehrstiftungsaufhebungsgesetz (HKStAufhG)

Heute hat auch der Deutsche Bundesrat dem Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz (HKStAufhG) zugestimmt, welches bereits am 8. November 2007 im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.

„Das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz ist ein Erfolg für die überlebenden ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Zivildeportierten. Etwa 12.200 ehemalige ostdeutsche Kriegsgefangene sowie ca. 3.000 Zivilverschleppte erhalten nun eine einmalige Entschädigung für ihr Schicksal. Das Gesetz sorgt damit mehr als 60 Jahre nach dem Krieg dafür, dass die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Zivilverschleppten ihren westdeutschen Leidensgefährten gleichgestellt werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben wir unterstrichen, dass es keine Krieggefangenen und Zivildeportierte erster und zweiter Klasse gibt. Die sehr schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD haben leider dazu geführt, dass die Zahlungen erst 2009 erfolgen können“, so Veronika Bellmann.

Die ehemaligen Kriegsgefangenen aus Ostdeutschland erhalten nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz (§ 3 HKStAufhG) eine einmalige Entschädigung, gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams, in Höhe von 500 Euro (Entlassungsjahrgänge 1947 und 1948), 1.000 Euro (Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950) bzw. 1.500 Euro (Entlassungsjahrgänge ab 1951). Die genauen Zuständigkeiten und organisatorischen Abläufe der Antragstellung und Auszahlung werden im Laufe des Jahres 2008 festgelegt. Laut Gesetz ist mit dem Antrag der Entlassungsschein vorzulegen. Andernfalls sind die Voraussetzungen für die Heimkehrereigenschaft glaubhaft zu machen. Eidesstattliche Versicherungen und zwei Zeugenaussagen können verwendet werden, wenn andere Mittel zur Glaubhaftmachung nicht beschafft werden können. Das Gesetz wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Anträge werden dann bis zum 31. Dezember 2009 abgearbeitet.
Die einmalige Entschädigung unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung und bleibt bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkünften abhängig ist, unberücksichtigt.

Die Opfergruppe der zivildeportierten Frauen aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße erhält eine einmalige Zahlung in Höhe von voraussichtlich 3.000 Euro für das ihnen widerfahrende Unrecht. Zuständig für die Anträge ist die Stiftung für ehemalige Politische Häftlinge in Bonn. Die formlosen Anträge können ab dem Tag der Verkündigung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bei der Stiftung gestellt werden. Die Anschrift der Stiftung lautet:

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Wurzener Straße 106
53175 Bonn

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

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