Erzgebirge auf Schengenraumerweiterung offenbar gut vorbereitet

Veronika Bellmann: „Bin trotzdem skeptisch“

Die Städte und Gemeinden entlang der deutsch-tschechischen Grenze im Erzgebirge scheinen auf den Schengenbeitritt der neuen EU-Staaten am kommenden Freitag, 21. Dezember 2007, gut vorbereitet zu sein.

Ein Treffen von Bürgermeistern, Landräten sowie Bundes- und Landespolitikern am Mittwoch, 19. Dezember 2007, in Freiberg zum Thema Schengenraumerweiterung ist wegen einer zu geringen Zahl von Anmeldungen abgesagt worden. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann auf Anfrage mit. Ein besonderer Informations- und Diskussionsbedarf bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, so der Staatssekretär weiter.

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:
„Ich bleibe weiterhin skeptisch, ob die beitretenden Länder ihre EU-Außengrenzen so ‚dicht’ bekommen haben, wie sie versichern, und deshalb kein Grund zur Sorge für die Einwohner besteht. Trotzdem werte ich es als positiv, wenn die Bürgermeister zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen weiteren Informationsbedarf sehen. Nicht einmal zehn Prozent der 191 namentlich angeschriebenen Bürgermeister und Landräte hatten sich nach Angaben des Innenministeriums für die Veranstaltung am Mittwoch in Freiberg angemeldet. Die Aufklärung des Bundesinnenministeriums und die Vor-Ort-Veranstaltungen des Sächsischen Staatsministers des Innern, Dr. Albrecht Buttolo (CDU), haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Lage an der Grenze in den kommenden Monaten entwickelt. Im Frühsommer werden wohl erste belastbare Erkenntnisse über eine eventuell gestiegene Grenzkriminalität vorliegen. Im Mai oder Juni 2008 sollten sich bei Bedarf alle Beteiligten, also Kommunen, Landes- und Bundespolizei sowie die Bürger nochmals unterhalten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen verabreden. Ich glaube nicht, dass sich alle Bedenken und Sorgen der Einwohner in Luft auflösen werden.“

Berlin, den 17. Dezember 2007
Torsten Schilling (V.i.S.d.P.)

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

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