Archiv für Februar 2007

Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung verschärfen – Videoüberwachung ausbauen!

Bild: Günther Schneider MdL.Unter dem Eindruck der neuerlichen Tötung eines Kindes hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider erneut für eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Sexualstraftätern und für einen … [Weiterlesen...]

Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Annaberg zur Situation in Oberwiesenthal

Es ist des Rechtsstaates unwürdig, wie mit dem "Fall Oberwiesenthal" umgegangen wurde. Wenn man nur bedenkt, dass das zuständige Gericht fünf Jahre brauchte, um zu Entscheidungen zu finden, die zurzeit noch nicht einmal … [Weiterlesen...]

Die Krippenideologie erinnert an die DDR

ideaSpektrum-Pressebericht: Sächsischer Minister greift im idea-Interview die Bundesfamilienministerin an (Von: Evangelische Nachrichtenagentur idea) Bild: Staatsminister Steffen Flath MdL.Einer der schärfsten Kritiker … [Weiterlesen...]

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bringt Versicherten und niedergelassenen Ärzten Vorteile

Nachteile aber für die Sächsischen Krankenkassen Bild: Günther Schneider MdL.Nach Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider bringt das im Bundestag verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz den in den … [Weiterlesen...]

Mindestlohn für Post läuft Lissabon-Strategie zu wider

Bild: Veronika Bellmann MdB.Zur Verabschiedung der zweiten Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes durch den Deutschen Bundestag und zur am Dienstag (11.12.2007) in Brüssel veröffentlichte Zwischenanalyse der Europäischen … [Weiterlesen...]

Wintergipfel auf dem Fichtelberg

Der Ministerpräsident des Freistaat Sachsen Prof. Dr. Georg Milbradt hatte auf den Fichtelberg zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Tourismus und Klimawandel" Politiker von Bund, Land und Kommunen, sowie Vertreter der … [Weiterlesen...]