An unserer Grenze zu Böhmen ist es ruhig

Günter Baumann: „Die Bundespolizei sorgt für hohe Sicherheit“

Verschiedene Presse- und Rundfunkmeldungen der letzten Tage berichteten von einem massiven Anstieg von Einwanderungen Illegaler über die seit 21. Dezember 2007 offenen Grenzen nach Sachsen. Auch gab es Berichte über eine Überforderung der Landespolizei wegen zahlreicher Feststellungen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch die Bundespolizei, die in die Kompetenz der Landespolizei fallen und von dieser weiter bearbeitet werden müssen. Derartige Informationen führen natürlich zu Verunsicherungen bei der Bevölkerung.

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann, der im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU auch Sprecher für Fragen der Sicherheit ist, nahm dies zum Anlass, um sich vor Ort über die aktuelle Lage in unserer Region sachkundig zu machen.

Am 7. Januar ließ er sich zunächst vom Leiter der Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau Dieter Kroll informieren. Ergebnis: Für den Bereich von Zwickau bis zur tschechischen Grenze gibt es seit dem 21. Dezember 2007 keinen Anstieg der Kriminalität und auch keine Erhöhung der zu bearbeitenden Fälle durch Übergabe von der Bundespolizei.

Bundespolizei
In der Leitzentrale in Schmalzgrube: v.l.n.r. Udo Koras, Eric Langklotz, Daisy Langer, Günter Baumann

Beim unangemeldeten Besuch von Günter Baumann bei der Bundespolizeiinspektion Oberwiesenthal in Schmalzgrube am 9. Januar informierten der Chef, Polizeirat Dr. Gunther Gade und die Polizeikommissare Björn Burghard und Uwe Zander über die aktuelle Lage. Fazit: Es gibt im Bereich dieser Inspektion keine erhöhten Aufgriffszahlen von Illegalen und keinen gravierenden Anstieg von festgestellten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Seit 21.12.2007 sind 10 Personen aufgegriffen wurden, die nicht im Besitz notwendiger Aufenthaltspapiere waren. Ob dies Schleusungen, bewusste illegale Einreisen oder Unwissenheit war, müssen die eingeleiteten Ermittlungen ergeben.

Am Tag von Baumanns Besuch bei der Bundespolizei in Schmalzgrube wurden in Oberwiesenthal vier russische Bürger aufgegriffen, von denen drei keine EU-Aufenthaltsgenehmigungen hatten. Lediglich Aufenthaltspapiere für Tschechien.
An diesem Tag waren zusätzliche Kräfte der Bundespolizeibereitschaft zur Unterstützung der Oberwiesenthaler Inspektion im Einsatz, so dass insgesamt etwa 60 Bundespolizistinnen und –polizisten unterwegs waren.

Zwei Streifen begleiteten Züge der Bahn, eine Streife war zu Fuß und eine Streife auf Skiern unterwegs. Außerdem sicherten 14 Fahrzeuge (Dienst- und Zivilfahrzeuge) systematisch den Inspektionsbereich ab.

Bei einer Streifenfahrt staunte Baumann über das hervorragende Zusammenspiel der Informationen durch zivile Streifen und dem sofortigen Agieren der Streifen mit Funkwagen. In Oberwiesenthal sprach der Politiker noch mit der Besatzung einer gemeinsamen deutsch-tschechischen Streife. Von beiden Seiten wurde die hervorragende Zusammenarbeit gelobt.
Die Koordination der verschiedenen Streifen sowie das Ermitteln von notwendigen Informationen über festgestellte Fahrzeuge oder Personen erfolgt sehr kompetent und mit hoher Geschwindigkeit durch die Leitzentrale in Schmalzgrube. Auch hier wurde der Bundespolitiker bestens von Kommissar Eric Langklotz, Hauptmeister Udo Kovas und Grenzunterstützungskraft Daisy Langer informiert.

Bundespolizei
Informationsgespräch in Schmalzgrube: v.l.n.r. Uwe Zander, Günter Baumann, Gunther Gade, Björn Burghard

Im Gesamtergebnis von Baumanns Polizeibesuchen und weiterer Recherchen kann festgestellt werden, seit Wegfall der Grenzkontrollen gibt es einige Probleme im Bereich der deutsch-polnischen Grenze aber in unserer Region ist keine erhöhte Kriminalität und keine Zunahme von Einreisen Illegaler festzustellen.

Günter Baumann: „Ein großes Lob möchte ich den Angehörigen der Bundespolizei aussprechen, die gut ausgerüstet, gut ausgebildet und hoch motiviert für unser aller Sicherheit einen hervorragenden Dienst leisten.“

Quelle: Büro Günter Baumann MdB

Über Redaktion, David Decker

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