Beseitigung von Geruchsbelästigungen hat für Erzgebirge Vorrang

MdB Bellmann: Gute Nachbarschaft im Schengenraum sieht anders aus

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Deutschen Bundestag über die Klimaschutzziele der Bundesregierung erklärt die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und EU-Obfrau Veronika Bellmann:

„Die Debatte über Klimaschutz wird zu einseitig geführt. Gabriel und auch die Opposition können im Deutschen Bundestag trefflich über Prozente bei der Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland und Europa streiten. Besser wäre es, wenn Gabriel
die Menschen, die durch andere Emissionen wie Schwefelwasserstoffe gesundheitlich geschädigt werden, endlich ernst nimmt. Ein Treffen mit der Bürgerinitiative ‚Saubere Luft’ in Bad Schandau im August 2007 hatte Gabriel abgesagt. Einen Ausweichtermin bot er
nicht an.

Seit Jahrzehnten leiden Menschen im Erzgebirge unter den Geruchsbelästigungen aus Tschechien. Ich beschäftige mich als Bundestagsabgeordnete mit dem Problem seit dem Jahr 2002 intensiv, was bereits Anfang 2003 zu einem ersten Besuch bei den Firmen Ceska Rafinerska und Chemopetrol führte.

In diesen Tagen stinkt es im Seiffener Raum (Mittlerer Erzgebirgskreis) wieder unerträglich nach Schwefelwasserstoff. Es müssen dringend bilaterale Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien beginnen, um diese Geruchsbelästigungen ein für
allemal abzustellen.

Die tschechische Regierung muss unverzüglich die Ursachen für die Emissionen abstellen. Es hat nichts mit guter Nachbarschaft im Schengenraum zu tun, wenn der tschechische Umweltminister von Verbesserungen redet, aber nicht handelt. Das Katz-und-Maus-Spiel um die Geruchsbelästigungen muss ein Ende haben.

Weltweite Klimaschutzziele sind gut und richtig. Der konkrete Schutz der Menschen vor Ort ist wichtiger.“

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB