Der „Abriss Ost“ wird nicht mehr gefördert

MdB Bellmann: Einigung von Bund und Ländern war überfällig

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist sich offenbar der Probleme der Förderpraxis beim Abriss historischer Gebäude bewusst geworden. Das Ministerium hat auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann reagiert. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Bund und die Länder haben sich geeinigt, den Abriss von das Stadtbild prägenden Altbauten nicht mehr mit Mitteln des Programms Stadtumbau Ost zu fördern. Der Abriss Ost in vielen historischen Innenstädten ist damit gebremst. Das ist ein großer Erfolg. Der Denkmalschutz kann aufatmen. Viele historische Altbauten entgehen so hoffentlich noch der Abrissbirne.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Abriss von das Stadtbild prägenden Altbauten bis zum Baujahr 1918, sowie aller denkmalgeschützten Gebäude ohne Begrenzung des Baualters, nicht mehr zu fördern. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann, auf meine Anfrage hervor. Zwar wurden und werden beim Stadtumbau vorwiegend Plattenbauten abgerissen. Jedoch betreffen 9 Prozent aller Abrisse eben auch Altbauten. Gerade bei prägenden Altbauten entstehen so unansehnliche Lücken in ansonst intakten Straßenzügen und Häuserzeilen.

Gleichzeitig ist sich der Bund auch seiner Verantwortung den Kommunen gegenüber bewusst. Er stellt mehr Geld für Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Sicherungsmaßnahmen von Altbauten (Förderkomponente ohne Eigenanteil der Kommune) werden von jetzt 5 Prozent auf 15 Prozent des Finanzvolumens Stadtumbau angehoben. Den Wohnungsunternehmen wird zudem eine Überprüfung der Altschuldenhilferegelung in Aussicht gestellt. Das unterstütze ich ausdrücklich. Eine Verlängerung der Abrissfrist über das Jahr 2010 hinaus bis 2013 oder länger würde den Druck von den Wohnungsunternehmen und den Kommunen nehmen, ihre Altbauten in den nächsten zwei Jahren auf Teufel komm raus abzureißen, um so noch Fördermittel zu erhalten.

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Fortführung des Förderprogramms. Erste Empfehlungen sollen im Frühjahr veröffentlicht werden. Der Stadtumbau Ost hat zu einer Stabilisierung des Wohnungsmarktes beigetragen. Die Leerstandsquoten sind zurückgegangen, und auch die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen hat sich verbessert. Historische Hüllen allein sind noch keine Garantie für einen innerstädtischen Aufschwung. Es liegt noch eine lange Wegstrecke vor uns, um die Innenstädte weiter aufzuwerten. Die öffentliche Debatte zu den Perspektiven des innerstädtischen Altbaubestandes wird jedenfalls von der Bundesregierung fortgeführt. Vorgesehen ist ein Kongress im Herbst 2008.“

Über Redaktion, David Decker

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