City-Offensive: Ab in die Mitte auch für Stadtumbau Ost

Zur breiten öffentlichen Debatte über eine Änderung der Förderung des Abrisses von alten Häusern im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost erklärt die sächsische CDU-Bundestagsdebatte Veronika Bellmann:

„Dass ich mit meinen Aktivitäten gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine so breite öffentliche Debatte ausgelöst habe, erstaunt und erfreut mich zugleich. Schließlich wird dadurch Einiges endlich offen diskutiert, was stark nach Fehlentwicklung hinsichtlich der an starren Abrissquoten gebundenen Förderung riecht. Diese hatte einerseits die Tendenz, bevorzugt Plattenbausiedlungen am Rande der Stadt schnell zu sanieren und anderseits das Gesicht altehrwürdiger Innenstädte zu gefährden. Dem hat das BMVBS durch seine mit den Ländern abgestimmte Neufassung der entsprechenden Förderrichtlinien vorerst Einhalt geboten.

Allerdings darf der Fördermittelgeber nunmehr wieder nicht von einem Extrem ins andere verfallen. D.h., starre Abrissquoten durch einen absoluten Abrissstopp zu ersetzen. Beides kann verheerend wirken. Denn es ist ja nicht zu leugnen, dass durch Abwanderung
und Geburtendefizit der Mietermarkt im Allgemeinen und der für preisintensivere Sanierung und anschließend ebensolcher Vermietung von Altbauwohnungen im Besonderen nicht gerade im Wachsen begriffen ist. Hier ist also Augenmaß und mehr Flexibilität gefragt, statt starrer Regeln. Vielleicht sollte man eine zusätzliche Förderkomponente einführen, die Vermietern und Mietern das Wohnen in innerstädtischen Altbauten „versüßt“. Auf jeden Fall ist ein behutsamer Stadtumbau nötig. Der Abriss muss künftig reduziert, besser
koordiniert und mit privaten Hauseigentümern abgestimmt werden.

Die jetzt begonnene Diskussion um die Neugestaltung des Stadtumbauprogrammes Ost bietet nun die einmalige Chance, die jeweils verantwortlichen Vertreter der privaten Hauseigentümer (Haus & Grund), der Wohnungsgesellschaften, der Kommunen und Stadtplaner sowie Bund und Land an einem Tisch zu bringen. Mit dem Blick auf die Realitäten unter dem Motto „Zukunft braucht Vernunft“, was den Erhalt wertvoller Wohnaltbausubstanz oder in Kopie der City-Offensive für Handwerk und Gewerbe „Ab in die Mitte“, was die Förderung günstiges Wohnens in eben diesen innerstädtischen Altbauten betrifft, wäre allen geholfen.

Innenstädte, in denen nicht nur gehandelt, sondern auch gelebt wird, sind sicherer. Schmierereien und Übergriffe sind seltener. Gute Nachbarschaft beugt Kriminalität vor. Auch der Denkmalschutz ist aufgefordert, Eigentümern historischer Gebäude mehr Spielraum einzuräumen. Angesichts der Altersentwicklung muss der Anbau von Balkonen und Fahrstühlen auch bei unter Denkmalschutz stehenden Häusern möglich sein. Was nützen sanierte Altbauten, wenn keiner drinnen wohnen will?

Auch mit dem Mehrgenerationenwohnen sind in jüngster Vergangenheit Wege aufgezeigt worden, wie auf die sich ändernde Bevölkerungsstruktur reagiert werden kann. Historische Gebäude, in denen früher mehrere Generationen zusammen lebten, könnten somit vor einer Renaissance stehen. Jetzt sollten von allen Beteiligten praktikable Vorschläge erarbeitet werden, die historischen Stadtzentren wiederzubeleben. Auf kommunaler Ebene könnten so Kommunalpolitiker, Bürger und die Wohnungsunternehmen diskutieren, wie sie historische Gebäude wiederbeleben können – und wo eben auch abgerissen werden muss.

Es ist sicher nicht ganz einfach mit Fördermaßnahmen den Rahmen, für eine solide dem Marktgesetz folgende Wohnungswirtschaft auch in historischen Innenstädten, abzustecken. Das geht auch dort nur über intakten Wohnraum, gepflegte Außenanlagen, passende Infrastrukturmaßnahmen und einem verstärkten Augenmerk auf altersgerechten Wohnraum“.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

Über Redaktion, David Decker

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