Luftdaten aus Tschechien wieder Online

Umweltminister Sigmar Gabriel muss aber mehr Druck machen

Die nach Ansicht der Firma Ceska Rafinerska relevanten Daten über aus Tschechien stammende Luftverschmutzungen und Geruchsbelästigungen im Raum Seiffen/ Olbernhau werden wieder aktuell ins Internet gestellt. Das hat der Geschäftsführer von Ceska Rafinerska, Ivan Soucek, in einem Brief an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann versichert. Außerdem werden seiner Aussage zu Folge die Daten regelmäßig an das Sächsische Umweltministerium in Dresden geschickt. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Die Beantwortung meiner Anfrage seitens der beiden Unternehmen hat über zwei Monate gedauert. Dieses ewige Hin- und Her ist mittlerweile unerträglich. Außerdem gehen mir die im Brief zugesagten Maßnahmen nicht weit genug. Die Firmen müssen endlich ihre eigenen Daten direkt der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden in Deutschland zugängig machen, und zwar tagesaktuell.

Das Sächsische Umweltministerium soll zwar ‚jede relevante Information’ bekommen, wie es in dem Schreiben heißt. Allerdings geschieht dies im Nachhinein, manchmal sogar nur als Wochen- oder Monatszusammenfassung, und nicht dann, wenn sich ein Störfall ereignet. Diese Praxis muss geändert werden. Die Daten werden dem Moster Umweltzentrum übertragen und von diesem dann erst ins Netz gestellt. Das kostet viel zu viel Zeit und belastet die Menschen, die unter den Luftverschmutzungen zu leiden haben. Echte Transparenz sieht anders aus.

Dass der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel das Thema Luftverschmutzungen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission setzen will, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sieht schnelles Handeln anders aus. Das nächste Treffen, und das auch nur auf Staatssekretärsebene, findet am 2.
und 3. Juli statt, wie mir heute ein Ministeriumssprecher sagte. Ob Gabriel und sein tschechischer Amtskollege persönlich anwesend sein werden, ist also noch fraglich. Die Menschen verdienen schnelle Antworten und haben keine Zeit, abermals bis Sommer vertröstet zu werden, noch dazu, wo die Bürgerinitiative Saubere Luft von Gabriel bereits einmal vertröstet worden war.“

Die Daten sind im Internet unter www.ecmost.cz zu finden. Außerdem hat das Sächsische Umweltministerium vor zwei Wochen die Webseite www.luft.sachsen.de ins Netz gestellt.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

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