1000 zusätzliche Bundespolizisten für operativen Dienst

Landespolizei muss weiter entlastet werden

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann begrüßt es, dass durch die Reform der Bundespolizei rund 1000 Beamte mehr für den operativen Dienst zur Verfügung stehen als geplant. Im Zusammenspiel mit den Landespolizeien wird das für die Verbesserung der Sicherheit für die Bevölkerung sehr förderlich sein, ist ich die Bundestagsabgeordnete sicher.

„Ich will jetzt aber vom Bundesinnenministerium wissen, wie viele Bundespolizisten mehr in Sachsen für die operative Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden; wie viele Beamte konkret bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität zur Verfügung stehen. Jeder Polizist mehr auf der Straße erhöht die Sicherheit. Und jeder Bundespolizist mehr entlastet die Landespolizei“, sagte Veronika Bellmann. Eine entsprechende Antwort aus dem Bundesinnenministerium steht noch aus.

„Die grundsätzlich positive Nachricht über 1000 zusätzliche Beamte für den operativen Dienst ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in Sachsen 821 Planstellen bei der Bundespolizei wegfallen, was ich weiterhin kritisiere. Für eine generelle Entwarnung entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien ist es noch zu früh.“

Dass durch die Reform der Bundespolizei rund 1000 Beamte zusätzlich für unmittelbare Einsätze zur Verfügung gestellt werden können, hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Montag, 3. März 2008, bei der Inbetriebnahme des neuen Bundespolizeipräsidiums in Potsdam mitgeteilt.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo legt am Freitag, 28. März 2008 in Marienberg Bürgermeistern, Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, den Landräten Volker Uhlig (Freiberg; CDU) und Albrecht Kohlsdorf (MEK; CDU) sowie der Presse eine erste Bilanz drei Monate nach der Erweiterung des Schengenraumes vor. Die Gesprächsrunde, zu der auch Vertreter des Bundesinnenministeriums, der Bundespolizei und der tschechischen Polizeidienststellen anwesend sein werden, beginnt um 13.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses in 09496 Marienberg, Markt 1.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

Über Redaktion, David Decker

• Internetbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge
• Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDL-Erzgebirge
• Webredaktion CDA-Erzgebirge.de / FU-Erzgebirge.de / FU-Annaberg.de