Klimaschutz mit Augenmaß

Angesichts sinkender Nettolöhne und aktueller Meldungen von einer immer kleiner werdenden Mittelschicht fordert die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, beim Klimaschutz die Einkommenssituation der Bevölkerung zu beachten.

„Die ehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands müssen die realen Einkommensverhältnisse der Menschen zur Kenntnis nehmen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gehören der Mittelschicht rund fünf Millionen Menschen weniger an als im Jahr 2000. Hinzu kommen sinkende Einkommen, und das trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in einer Studie herausgefunden hat. Demzufolge sind die realen Nettolöhne in den vergangenen Jahren um 3,5 Prozent gesunken.

Klimaschutz ist wichtig. Darüber herrscht Einigkeit. Aber Klimaschutz muss eben auch bezahlbar bleiben, wenn so viele Menschen wie möglich dazu beitragen sollen. Ankündigungen, dass wegen der Verwirklichung der Klimaschutzziele Ausgaben für Filteranlagen an Kaminen notwendig sind, halte ich nicht ziel führend; ebenso wenig, dass durch die Reduzierung des Kohlendioxydausstoßes die Energiekosten steigen werden. Nach Expertenangaben muss eine vierköpfige Familie mit bis zu 600 Euro Mehrausgaben für Energie im Jahr rechnen.

Die Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung hat Ende 2007 für Wirbel gesorgt. Viele Menschen gerade auch in Sachsen gehen nicht aus reinem Spaß in den Wald um Holz für ihre Kleinfeuerungsanlagen zu machen. Für viele ist es eine ökonomische Notwendigkeit, um ihre Wohnungen zu heizen, weil Gas und Öl sich andauernd verteuern.

Ich begrüße ausdrücklich die Initiative Sachsens, bei der Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung nochmals auf die enormen Belastungen für die Bevölkerung hinzuweisen und den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums entsprechend zu ändern. Im März soll es dazu eine Anhörung in Berlin geben. Sachsen will versuchen, im weiteren Verfahren eine Mehrheit für eine ‚Novellierung mit Augenmaß’ ohne drastische Auswirkungen auf die Betroffenen zu gewinnen.“

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

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