Ministerpräsident hat Verantwortung in vollem Umfang wahrgenommen

Zur Aussage des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt vor dem 1. Untersuchungsausschuss sagte CDU-Obmann Prof. Dr. Günther Schneider:

„Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt hat seine Verantwortung in vollem Umfang wahrgenommen. Durch sein beherztes Eingreifen konnte die Krise der SachsenLB bewältigt werden, durch die die Bank in Folge der Krise an den internationalen Finanzmärkten geraten war. Durch den Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg ist der Bankenstandort Leipzig mit den Arbeitsplätzen gesichert worden. Mögliche Risiken für den Freistaat Sachsen sind durch das Verhandlungsergebnis des Ministerpräsidenten klar begrenzt worden und bleiben beherrschbar.

Der Ministerpräsident hat sich an die Spitze der Aufklärung zur Frage gestellt, wie es zu den Fehlentwicklungen bei der SachsenLB gekommen ist. Nach den Ergebnissen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young waren die Informationen der verantwortlichen Vorstände der Bank an die Gremien für eine Risikobewertung völlig unzureichend. Georg Milbradt ist aus dem Verwaltungsrat der SachsenLB im Jahr 2001 ausgeschieden. Für das operative Geschäft und insbesondere die außerbilanziellen Geschäfte und deren Ausweitung auf den internationalen Märkten ab 2005 waren die Vorstände der Bank verantwortlich.“

Günther Schneider beschrieb anschaulich die Verantwortung der Vorstände: „Um ein Bild zu verwenden: Wenn der Fahrer ein Auto mit einem Fahrfehler an die Wand setzt, ist dafür nicht der Hersteller verantwortlich.“

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Prof. Dr. Günther Schneider MdL

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