Rechtsaufsicht über SachsenLB verantwortungsvoll ausgeübt

“Der Zeuge Staatssekretär Dr. Wolfgang Voß hat den Untersuchungsausschuss ausführlich aus seiner Verantwortung für die Sächsische Landesbank informiert. Daraus ist deutlich geworden, dass das Staatsministerium der Finanzen und er als dessen Amtschef die Rechtsaufsicht über die SachsenLB verantwortungsvoll ausgeübt haben.

Die Zuständigkeiten zwischen dem Minister als Mitglied der Gremien der Bank und dem Amtschef als Verantwortlicher für die Ausübung der Rechtsaufsicht waren klar getrennt. Damit wurden Interessenkonflikte in einer Person bewusst vermieden und zugleich die fachliche Kompetenz des Hauses effektiv genutzt.

Für die Fachaufsicht waren ausschließlich die Deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin zuständig. Hinweisen der BaFin ist der für das operative Geschäft zuständige Vorstand nachgekommen.

Der Zeuge hat die intensiven Verhandlungen der Staatsregierung zur Bewältigung der Probleme aus der Finanzmarktkrise ab August 2007 geschildert. Dabei ist es kurzfristig und im Zusammenwirken mit der Sparkassenfinanzgruppe gelungen, drohende Verluste für die SachsenLB abzuwenden. Mit dem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg wurde inzwischen eine tragfähige Lösung erreicht”, sagte CDU-Obmann Prof. Dr. Günther Schneider MdL.

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

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