Solidarität geht auch ohne Zuschlag

Angesichts sinkender Nettolöhne und aktueller Meldungen von einer immer kleiner werdenden Mittelschicht, fordert die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann endlich eine Vereinfachung des Steuerrechts und einen konkreten Einstieg in eine Einkommenssteuerreform. Insofern müsse man sich endlich solidarisch zeigen, gegenüber den einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmern als Leistungsträgern der Gesellschaft.

„Die Konjunktur der letzten drei Jahre mag bei vielen Unternehmern, Kapitalgebern und Aktieninhabern angekommen sein, nicht aber bei der Masse der Bürger bei den Arbeitnehmerhaushalten, mit durchschnittlich oder leicht unterdurchschnittlichem Einkommen ohne Anspruch auf Sozialleistungen. Selbst die absolut löbliche Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 3,5 Prozent, wird sofort durch die enorm gestiegenen Preise für die Lebenserhaltung (Energie, Mineralöl usw.) aufgezehrt. Dies führt dazu, dass die Anzahl der zur Mittelschicht Gehörigen von 62 Prozent im Jahr 2000 auf jetzt ca. 50 Prozent gesunken ist.

Aber gerade eine breite Mittelschicht gilt als tragende Säule unserer Gesellschaft innerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Bricht sie weg, leidet das System großen Schaden, weil Klassenunterschiede zu stark hervortreten. Um das zu vermeiden, muss die Politik ihre Steuer- und Abgabenpolitik so steuern, dass den Menschen mehr Netto für Brutto bleibt, also mehr als bisher von jedem Euro nur 48 Cent.

Bei den Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen (Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) sehe ich wegen der wirtschaftlichen Situation infolge der demografischen Entwicklung kaum Spielraum, wohl aber bei den Steuern bzw. Zulagen darauf. Klassisches Beispiel ist der Solidaritätszuschlag – mit seiner Abschaffung könnten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.

 
Zum einen aus steuersystematischen Gründen:
Als ziemlich schwankende Größe als Zulage auf Einkommens- und Körperschaftssteuer im Juli 1992 eingeführt, 1993/ 1994 ausgesetzt, 1995 wieder eingesetzt, bis 1997 in Höhe von 7,5 Prozent, ab 1998 von 5,5 Prozent erhoben, trägt der Solidaritätszuschlag nicht gerade zur Steuervereinfachung bei. Auch den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit entspricht er nicht, weil er ohne Zweckbindung erhoben, lediglich die allgemeinen Einnahmen des Bundes erhöht und nicht, wie fälschlicherweise angenommen, zur Finanzierung der Solidarpaktmittel für den „Aufbau Ost“ genutzt wird. Denn der Solidaritätszuschlag wird nicht direkt an ostdeutsche Kommunen überwiesen, sondern dient, wie alle Steuereinnahmen, der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Es gibt daher keinen Zusammenhang zwischen Einnahmen aus Solidaritätszuschlag und Ausgaben der Solidarpaktmittel. Ein Wegfall des Solidaritätszuschlages würde also auch nicht zur Streichung der Solidarpaktmittel führen. Diese für den teilungsbedingten Nachholbedarf festgeschriebenen und aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten 156 Mrd. EURO werden allerdings ohnehin bis 2019 auf Null zurückgeführt.

 
Zum anderen aus mentalen Gründen:
Der Solidaritätszuschlag hat mit seinem irreführenden Namen häufig zu ideologischen Diskussionen geführt, was die Ost-West-Solidarität betrifft. Wie oft wurde der Solidaritätszuschlag dafür verantwortlich gemacht, dass es im Osten blühende Landschaften und im Westen vernachlässigte Kommunen gibt? Obgleich in dieser Diskussion nie berücksichtigt wurde, dass der Solidaritätszuschlag als Zuschlag zur Einkommensteuer nicht nur von den Einkommensbeziehern im Westen, sondern auch von denen im Osten gleichermaßen gezahlt werden muss. Dennoch hat sich diese Art von Neiddiskussion kontra Solidarität zwischen Ost und West ziemlich verfestigt.

Selbstverständlich würde infolge der Streichung des Solidaritätszuschlages ein nicht unerheblicher Einnahmeverlust des Bundes eintreten. Laut Steuerschätzung wären das in diesem Jahr ca. 12 Mrd. Euro. Im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und an den Abbau von 942 Mrd. Euro Schulden anzugehen, ist jeder Einnahmeverlust eine echte Herausforderung für die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die müsste aber bei einer Einnahmesteigerung bei den Steuern von Bund, Ländern und Kommunen seit 1991 um 77 Prozent auf 597 Mrd. EURO, zu meistern sein. Das heißt es ist leistbar, den Sonntagsreden, dass die Bürger am Aufschwung teilhaben sollen, endlich konkrete Taten folgen zu lassen. Die heißen für mich, Entlastung der Bürger durch ein einfacheres Steuersystem mit Absenkung der Steuerschuld. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – Solidarität geht auch ohne Zuschlag!“

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

Über Redaktion, David Decker

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