Geruchsbelästigung im Erzgebirge: EU-Umweltkommissar Dimas schaltet sich ein

Pünktlich zur Sitzung der deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe am 22. und 23. April 2008 in Bad Schandau äußerte sich der für Umweltpolitik zuständige EU-Kommissar, Stavros Dimas, gegenüber der Freiberger CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann umfassend zur Geruchsproblematik und Luftverschmutzung im Erzgebirge. Dazu erklärt die EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Veronika Bellmann MdB:

„Es war der richtige Weg, sich mit dieser grenzüberschreitenden Umweltproblematik direkt an den zuständigen EU-Kommissar zu wenden. Ich bin sehr froh darüber, dass Stavros Dimas ganz konkret auf die von mir dargelegten Schwerpunkte zur Luftverschmutzung im Erzgebirge eingegangen ist“, sagte die Abgeordnete.

Der Betrieb und die Emissionen petrochemischer Anlagen sind Gegenstand der Bestimmungen einer EU-Richtlinie (RL 2008/1/EG) des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU). „Die Richtlinie fordert, dass Anlagen, die in Ihren Anwendungsbereich fallen, gemäß integrierter Genehmigungen arbeiten, welche von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten erteilt werden. Diese Genehmigungen sollen Emissionsgrenzwerte oder andere technische Maßnahmen enthalten, welche auf die jeweils besten verfügbaren Techniken (BVT) zu stützen sind. Die Genehmigungsauflagen sollen auch Vorkehrungen vorsehen zur weitestgehenden Verminderung der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicherstellen“, so der EU-Kommissar.

Außerdem soll der betreffende Mitgliedstaat während der Entscheidung über Genehmigungsanträge andere Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung, welche möglicherweise von dem Betrieb einer Anlage in einem anderen Mitgliedstaat erheblich berührt werden, informieren und aktiv beteiligen. Ob diese Forderung auch bereits im Betrieb befindliche Anlagen betrifft, wurde nicht mitgeteilt.

Alle betroffenen Anlagen sollten jedoch bis spätestens 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie gebracht worden sein. Gegenwärtig bewertet die Kommission die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten und hat einen Aktionsplan entwickelt, um etwaigen Umsetzungsmängeln zu begegnen.

„Wichtig ist mir aber besonders die Aussage von EU-Kommissar Dimas, dass die EU-Kommission beabsichtigt, von den zuständigen tschechischen Behörden entsprechende Informationen über petrochemische Anlagen, die sich in der Nähe der Grenze zu Sachsen befinden, anzufordern. Damit können die bisherigen Ermessensspielräume der tschechischen Genehmigungsbehörden für den Betrieb derartiger Anlagen wirksam eingegrenzt werden“, sagte die Abgeordnete. Sie fügte hinzu, dass sich mit der Reaktion des EU-Kommissars auf ihre Intervention gezeigt habe, dass Europa gar nicht so weit weg ist, wie viele Bürger denken. „Europa ist nicht nur Fördermittelgeber, sondern nimmt auch die konkreten Probleme der Bürger wahr“, so Frau Bellmann abschließend.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

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