Günter Baumann zu politischen Gesprächen in Moskau und Kiew

MdB Günter Baumann vor der Deutschen Botschaft in MoskauMit weiteren fünf Abgeordneten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages war Günter Baumann (CDU) für fünf Tage in Moskau und Kiew.
Ziel der Reise war es, in Russland und der Ukraine mit Abgeordneten gleichgelagerter Ausschüsse die Bitten und Beschwerden der Bürger behandeln und in einen Erfahrungsaustausch zu kommen. Gleichzeitig sollten konkrete beim Bundestag vorliegende Petitionen, wie zum Beispiel zu Fragen der Visaerteilung nach Deutschland, Fragen von Spätaussiedlern und der Durchführung von Sprachtests, der Rehabilitierung deutscher Opfer der Jahre 1945 bis 1949 und Probleme von Minderheiten und der Menschenrechte.

Die deutschen Parlamentarier wurden in Moskau und Kiew von hochkarätigen Abgeordneten und Vertretern staatlicher und nicht staatlicher Menschenrechtsorganisationen empfangen. Auch gab es Gespräche mit Journalisten, Vertretern der deutschen Wirtschaft, des Goethe-Instituts und der dort tätigen deutschen politischen Stiftungen.

In den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in Moskau und Kiew konnten sich die Bundestagsabgeordneten von der ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anträge überzeugen. Immerhin werden in Kiew an 29 Schaltern pro Jahr ca. 140.000 Besuchsvisa von Ukrainern nach Deutschland beantragt und innerhalb von 3 bis 7 Tagen bearbeitet.

Günter Baumann: „Es waren wichtige Gespräche und wir konnten konkrete Fälle klären. Das im Grundgesetz festgelegte Petitionsrecht in Deutschland ist in Russland und der Ukraine noch nicht so effektiv vorhanden und dadurch haben nicht staatliche Menschenrechtsorganisationen eine sehr wichtige Aufgabe für die Menschen dieser beiden Länder.“ — Am Rande der Reise war für Baumann in Moskau erschreckend, dass die Stadt im Autoverkehr fast erstickt und Verkehrskonzepte nicht erkennbar sind. Auf etwa der gleichen Fläche wie Berlin lebt in Moskau die vierfache Zahl an Einwohnern.

Schild am Eingang des russischen Parlamentes, der Duma
Foto: Schild am Eingang des russischen Parlamentes, der Duma

Quelle: Büro Günter Baumann MdB

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