Ministerpräsident handelte umsichtig – unsinnige Kritik zurückgewiesen

Nach Bewertung von Prof. Dr. Günther Schneider, Obmann der CDU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss, belegen die Aussagen des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt dessen umsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln zur Bewältigung der Krise bei der SachsenLB. Vorwürfe der Opposition und aus der SPD-Fraktion kritisierte er als „völlig unsinnig und haltlos“.

„Georg Milbradt ist seiner Verantwortung voll gerecht geworden. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident war er nicht Mitglied der Gremien der Landesbank. Im Wesentlichen hatte der Ministerpräsident bei dem Engagement und den Risiken aus den Geschäften der Bank in Dublin den gleichen Wissensstand wie Herr Holtmann es dem Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung am 06. Juli 2005 dargelegt hat. Soweit im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Regierung des Freistaates Sachsen Probleme bekannt geworden sind, hat er sich sehr wohl gekümmert. Im Einzelfall hat er den zuständigen Staatsminister der Finanzen gebeten, diesen Dingen nachzugehen. Anlassbezogen hat der Ministerpräsident den Finanzminister nach dem Bearbeitungsstand gefragt.

Insbesondere bei der Bewältigung der Krise ab dem Sommer 2007 hat Georg Milbradt beherzt und verantwortungsvoll gehandelt. Im Ergebnis der Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers konnten mit dem Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg die Risiken für den Freistaat Sachsen auf ein beherrschbares Maß begrenzt werden.“

Die Vorwürfe des PDS-Obmanns wies Günther Schneider als „Unsinn“ strikt zurück. „Von Widersprüchen keine Spur. Die Darlegungen des Ministerpräsidenten waren klar und strukturiert. Die Bewertungen der PDS sind dagegen ebenso widersinnig wie deren unstrukturierte Fragen. Die PDS hat entweder nicht zugehört, oder war unfähig die Darlegungen zu verstehen. Sollte die PDS-Pressemitteilung dagegen ein Aprilscherz sein, war er verspätet und sehr schlecht.“

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Prof. Dr. Günther Schneider MdL

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