Petitionstagung von Bund und Ländern in Dresden

Arbeitspräsidium der Tagung
Foto: das Arbeitspräsidium der Tagung: v.l.n.r. Frau de Haas, Ausländerbeauftragte Sachsens, Angelika Pfeiffer, Stellv. Vorsitzende Sachsen, Bettina Simon Vorsitzende Sachsen, Kersten Naumann, Vorsitzende Bund, Günter Baumann, Vors. AG der CDU/CSU Bund

 
Am 20. und 21. April fand im Sächsischen Landtag in Dresden die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundestages und der Bundesländer gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas statt.

Etwa 70 Teilnehmer diskutierten über das Beschwerdewesen und tauschten ihre jeweils gemachten Erfahrungen aus. Der Bundestagsabgeordneter Günter Baumann, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, referierte zu ersten Ergebnissen der Modernisierung des Petitionswesens auf Bundesebene.

Er erläuterte die seit zwei Jahren bestehenden Möglichkeiten Petitionen per E-Mail und auch öffentlich einzureichen. Öffentliche Petition heißt, dass diese im Internet des Deutschen Bundestages eingestellt wird und andere Bürger das Anliegen dieser Petition mit unterzeichnen oder auch eine Meinung dazu äußern können.

Wenn diese Petitionen auch im allgemeinen öffentlichen Interesse sind, werden sie auch in öffentlicher Beratung unter Teilnahme des Petenten beraten.

Diese neuen Instrumente werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker angenommen und helfen mit die Bürgerbeteiligung zu verbessern und Politikverdrossenheit abzubauen.

Foto: Tagungsteilnehmer im Landtag
Foto: Tagungsteilnehmer im Landtag

Quelle: Büro Günter Baumann MdB

Über Redaktion, David Decker

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