Schnelle Beförderung an die Schule

Die CDU-Fraktion will schnelle und wohnortnahe Beförderung der Schüler auf dem Schulweg sicherstellen. Der Schulpolitische Sprecher Thomas Colditz spricht sich dabei für weitere Unterstützung der Kommunen aus. Konkret schlägt die CDU-Fraktion vor, Fördermittel des Wirtschaftsministeriums für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von je 2 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2009/2010 zur Stützung der Schülerbeförderungskosten direkt an die Landkreise zu geben. Das entspricht Forderungen des Sächsischen Landkreistages. Bisher erfolgte die Zuweisung an die kommunalen Zweckverbände. Die CDU-Fraktion verspricht sich hiervon einen zielgerichteten Einsatz dieser Mittel für die Schülerbeförderung. Noch vorhandene Probleme im Einzelfall könnten so gelöst werden.

Schülerverkehr werde auf Grund des insgesamt sinkenden Schülerbeförderungsaufkommens immer kostenintensiver. “Wir wollen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Lösung im Einzelfall muss jedoch vor Ort von den Trägern des Schülerverkehrs gefunden werden. FDP-Populismus löst keine Probleme. Der Staat kann nicht zentral alle Regelungen den Kommunen vorschreiben. Die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und die gleichzeitige Verantwortung für den ÖPNV der kommunalen Ebene gilt es zu nutzen. Eine effektive Organisation der Beförderung auch zur Nutzung der Ganztagesangebote mit möglichst kurzen Fahrzeiten für die Schüler ist notwendig”, sagte Thomas Colditz zur Begründung.

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Thomas Colditz MdL

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