Tschechische Seite in Sachen Luftbelastungen im Erzgebirge weiter dialogbereit

Der tschechische Botschafter in Deutschland, Dr. Rudolf Jindrak, und die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann haben am Montag, 07.04.2008, in der Tschechischen Vertretung in Berlin über die von tschechischen Firmen ausgehenden Luftbelastungen im Erzgebirge gesprochen. Dabei hat Dr. Rudolf Jindrak im Namen der Geschäftsführung der Firma Unipetrol eine erneute Einladung zu einem Firmenbesuch ausgesprochen.

Zu dem Treffen erklärt Veronika Bellmann MdB:

„Die vom tschechischen Botschafter übermittelte Einladung von Unipetrol habe ich dankend angenommen, zeigt sie doch, dass die tschechische Seite, bei allen Problemen, weiter gesprächsbereit ist. Ich habe jedoch zugleich deutlich gemacht, dass weder die betroffene Bevölkerung noch ich bereit sind, uns weiter mit Worten vertrösten zu lassen.

Ein klar definierter Fahrplan muss her, wann welche Firma welche Maßnahmen ergreift, um bestimmte Emissionen in welchem Zeitraum zu unterbinden. In diesem Zusammenhang hat mir der Botschafter versichert, dass auch die tschechischen Behörden bis hin zum Prager Umweltministerium sowie die Firmen Ceska Rafinerska und Unipetrol um die zeitweise sehr hohen Belastungen mit Benzol und Schwefelwasserstoff wissen, die bei Havarien oder Produktionsunterbrechungen entstehen können. Ferner sei man auch über die Zusammenarbeit in der Euroregion Erzgebirge umfassend über die Probleme informiert.

Das Thema Luftbelastung ist in Tschechien kein Tabu, man könne die Belastungen nicht einfach ignorieren, wie mir Dr. Rudolf Jindrak sagte. Außerdem hat der Botschafter mir zugestimmt, dass die Menschen diesseits und jenseits der Grenze eine klare zeitliche Perspektive haben müssen, wann die Umweltprobleme ausgeräumt sein werden.

Der tschechische Botschafter hat überdies seine Unterstützung zugesagt, sich für eine wissenschaftliche Analyse der Luftdaten inklusive daraus schlussgefolgerter Lösungsvorschläge einzusetzen. Bislang ist eine solche Datenanalyse, wie sie mit dem Interdisziplinären Ökologischen Zentrum der TU Bergakademie Freiberg schon einmal angedacht war, am fehlenden Auftraggeber, also am Bundesumweltministerium beziehungsweise am Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, gescheitert.

Der Botschafter und ich können uns sehr gut vorstellen, dass diese Analyse von Wissenschaftlern einer deutschen und einer tschechischen Universität oder Hochschule gemeinsam durchgeführt werden kann. Hierbei sehe ich den deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel aber weiter in der Pflicht, seinen Zusagen über eine Förderung einer solchen Untersuchung endlich auch Taten folgen zu lassen und unter Federführung seines Hauses die Initiative und Koordination dafür zu übernehmen. Es sei denn, Gabriel wäre überzeugt davon, dass die Umweltministerien beider Länder eher zu Problemlösungen kämen. Aber auch unter diesem Aspekt sind nur Ergebnisse, die die Bevölkerung vor Ort auch wirklich respektiert, der Maßstab.“

Mittlerweile steht der Termin für das Treffen der deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe Luftreinhaltung fest. Dieses findet am 22. und 23. April 2008 in Bad Schandau im Nationalparkzentrum Sächsische Schweiz statt. Von deutscher Seite nehmen neben Vertretern des Bundesumweltministeriums auch Experten der Umweltministerien Sachsen und Bayern teil. Laut des vorläufigen Programms werden die Themen der grenzüberschreitenden Geruchs- und Luftbelastung im Erzgebirge die Tagesordnung ganz wesentlich bestimmen. Unter anderem wollen die Experten über Ursachen und vor allem dauerhafte Abhilfemaßnahmen für die Geruchs- und Luftbelastungen sowie über die Fortentwicklung des Informationsaustausches diskutieren. Außerdem wird auch die Verschärfung der europäischen Richtlinie zur Luftqualität besprochen werden. In Bad Schandau sollen ebenso die Ergebnisse von Sondermessungen der Schwefelwasserstoffkonzentration an den Messstellen Klingenthal und Schwartenberg in den Jahren 2006 und 2007 vorgestellt werden. Desweiteren soll es Informationen geben zu Auswirkungen von zusätzlichen Maßnahmen bei grenznahen Großemittenten hinsichtlich der in Tschechien geltenden Regelungen für Geruchsemmissionen.

„Wir sind noch lange nicht dort, wo wir hin wollen. Trotzdem war das Gespräch mit dem tschechischen Botschafter Dr. Rudolf Jindrak erfolgreich. Die tschechischen Unternehmen haben ihren guten Willen signalisiert, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Beim Besuch bei der Firma Unipetrol werde ich die Verantwortlichen im Unternehmen daran erinnern“, so Veronika Bellmann.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

 
Pressereaktionen:

Über Redaktion, David Decker

• Internetbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge
• Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDL-Erzgebirge
• Webredaktion CDA-Erzgebirge.de / FU-Erzgebirge.de / FU-Annaberg.de