Ein Jahr nach Wegfall der Grenzkontrollen: Abgeordnete mit der Bundespolizei vor Ort

Die Bundestagsabgeordneten an einer Kontrollstelle auf der A17.Pirna: Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Bundespolizeidirektion Pirna forderten der sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion, Michael Kretschmer, Dr. Peter Jahr, Klaus Brähmig und Günter Baumann, dass zur Erhöhung der Sicherheit und zur besseren Bekämpfung der Kriminalität die automatische Kennzeichenerfassung eingeführt werden muss.
Dieses wichtige polizeiliche Instrument, das der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo vor einem Jahr im Hinblick auf den Wegfall der Ausweiskontrollen zu Polen und Tschechien zum 21.12.2007 vorstellte, darf im sächsischen Landtag nicht weiter von der SPD blockiert werden. Die Kennzeichenerfassung als Fahndungsmethode wird in einigen Bundesländern sowie in Tschechien (LUG) erfolgreich praktiziert.

Die Bundespolitiker hatten sich ein Jahr nach Wegfall der Grenzkontrollen einen aktuellen Lagebericht zur Sicherheit in den Grenzregionen vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, Wieland Mozdzynski, und dem Vize-Präsidenten, Detlef Fritsch, am 10. Dezember geben lassen.

Anschließend besuchten die Bundestagsabgeordneten das Revier in Breitenau, um vor Ort mit den Bundespolizeibeamtinnen und Bundesspolizeibeamten intensiv über ihre Arbeit und die aktuelle Situation zu diskutieren. Danach hatten die Abgeordneten die Möglichkeit die tägliche Bundespolizeiarbeit in der Praxis bei Fahrzeug- und Personenkontrollen an einem Parkplatz der Bundesautobahn A 17 zu beobachten.
Die Politiker konnten sich erneut davon überzeugen, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei Tag für Tag  mit großem Engagement  eine hervorragende Arbeit zu unser aller Sicherheit leisten.
Die Umsetzung der Bundespolizeireform ist aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutschland und Wegfall der Ausweiskontrollen vom letzten Jahr notwendig und verläuft planmäßig und fristgerecht in drei Etappen. Nach Abschluss der Reform Ende 2009 werden sogar mehr Streifen zu Kontrolltätigkeiten vor Ort sein.
Festzuhalten ist, dass auch nach Abschluss der Bundespolizeireform Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die höchste Dichte an Bundespolizeikräften verzeichnen wird.
Zusammenfassend konnten die Politiker feststellen, dass rein statistisch kein Anstieg der Kriminalität im deutsch-tschechischen sowie im deutsch-polnischen Grenzbereich nach Wegfall der Ausweiskontrollen ab dem 21.12.2007 zu verzeichnen ist. Jedoch kam es im Bereich des Drei-Länder-Ecks Deutschland, Tschechien und Polen zu vermehrten Einbrüchen und Autodiebstählen. Deshalb stellte der Präsident der Bundespolizeidirektion für diese einzelnen Kommunen eingeleitete Sofortmaßnahmen, wie eine Erhöhung der Streifendichte und den Einsatz von verdeckten Ermittlungen, vor, die in Zusammenarbeit mit der Landespolizei durchgeführt werden. Die Politiker nahmen zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen auf Arbeitsebene sehr gut funktioniert.