Innere Sicherheit ist ein hohes Gut – Deutschland braucht das BKA-Gesetz

Rechtsanwalt Marco Wanderwitz ist Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Innere Sicherheit ist ein hohes Gut für unser Land. Sie sorgt für das friedvolle und geordnete Zusammenleben und stellt damit den Garant für die freie Entfaltung und den Schutz eines jeden – Freiheit ist nicht denkbar ohne Sicherheit. Auch darum gibt es die verfassungsgemäße Einschränkung von Grundrechten. Innere Sicherheit umfasst ein sehr breites Themenspektrum, das von der Kriminalitäts-, Terrorismus- und Extremismusbekämpfung über Verfassungsschutz sowie Bevölkerungsschutz im Krisenfall bis hin zu Bundespolizei reicht.

Im Rahmen der Föderalismusreform wurde dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA) übertragen. Dies bedurfte folgend einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung, die kürzlich im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in Form des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ erfolgte. Nicht zuletzt die über viele Monate kontroverse Diskussion brachte das „BKA-Gesetz“ in aller Munde.

Gefahrenabwehr ist und bleibt eine originäre klassische Polizeiaufgabe der Länder. Bereits 2006 war aber dem Bundeskriminalamt von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden. Die Schwere der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, dessen Gefahr uns allen spätestens seit den Anschlägen von New York und Madrid bewusst ist, und seine internationalen Bezüge machten diese Aufgabenerweiterung erforderlich.

Bei der in den letzten Tagen nochmals aufgeflammten Diskussion zum BKA-Gesetz, insbesondere vor dem Hintergrund der unerträglichen Doppelzüngigkeit und erschreckenden Naivität der sächsischen SPD, die Kollegen der SPD-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag hatten gemeinsam mit uns das Gesetz auf den Weg gebracht haben, bevor der Parteitag von einer Hand voll verirrten Jusos einknickte, ist mir die Information zu den Fakten sehr wichtig.

Die neuen Aufgaben des BKA sind von vornherein auf Fälle terroristischer Gefahren beschränkt, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um Übernahme ersucht. Dabei gelten sehr enge Voraussetzungen (konkrete Gefahr, gegenwärtige Gefahr, höhere Anforderungen an die bedrohten Rechtsgüter als bei „normalen“ polizeilichen Eingriffen etc.) Die Befugnisse der Länder bleiben von der Aufgabenwahrnehmung durch das BKA unberührt.

Diese Befugnisse orientieren sich an den Gefahrenabwehrbefugnissen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder. Hervorzuheben sind neben den polizeilichen Standardbefugnissen die bereits bekannten Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zur Telekommunikationsüberwachung. Die Regelung zur Online-Durchsuchung ist die einzige neue Befugnis, die nicht bereits in Landespolizeigesetzen enthalten ist.

Die Maßnahme der Online-Durchsuchung ist als ultima ratio erforderlich, wenn andere polizeiliche Maßnahmen gegen terroristische Zellen, die über modernste Kommunikationsmittel und das Internet miteinander vernetzt sind, nicht mehr greifen. Bei der Online-Durchsuchung geht es um die Möglichkeit des BKA, mit der rasanten technischen Entwicklung im Kommunikationsbereich Schritt halten zu können. Online-Durchsuchungen sollen nicht etwa flächendeckend, sondern eben nur in absoluten Ausnahmefällen durchgeführt werden. Das BKA geht zur Zeit von bundesweit 5 bis 10 Maßnahmen pro Jahr aus. Dafür ist grundsätzlich ist eine richterliche Anordnung vorausgesetzt.

Das Gesetz berücksichtigt sämtliche verfassungsrechtliche Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung entwickelt hat. So sind Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zur Benachrichtigung Betroffener und zur Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten vorgesehen. Der Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen ist inhaltsgleich wie in der Strafprozessordnung gewährleistet.

Die Arbeit in der Großen Koalition ist nicht immer die einfachste, auch finden sich zum Teil nur schwer Kompromisse. Im wichtigen Bereich Innere Sicherheit waren wir aber in den vergangenen drei Jahren sehr erfolgreich. Das BKA-Gesetz ist ein weiterer Beleg dafür.

Die sächsische SPD ist aber auf dem besten Wege, dieses Erfolgskapitel zu zerstören – verursacht durch mangelnde Führung der SPD in Sachsen und im Bund. Die Herren Jurk, Steinmeier und Müntefering tragen die Verantwortung, falls das Gesetz nicht zu Stande kommt und ein Anschlag in Deutschland wegen der nicht vorhandenen Befugnis nicht vereitelt werden kann. Hoffen wir, das Beides nicht eintritt.
Quelle: Büro Marco Wanderwitz MdB