Ein Vaterunser im fernen kommunistischen China

china_web1Peking. Vom 14.-20. April 2009 reiste der erzgebirgische Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) mit weiteren sechs Abgeordneten der Ausschüsse für Petitionen, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Volksrepublik China. Ziel der Reise war unter anderem die Erörterung der Themen Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, der Schutz zur freien Religionsausübung, Todesstrafe und Organhandel. Zu diesen Thematiken liegen auch Petitionen im Deutschen Bundestag vor.

Auf mehrfache Forderung von Günter Baumann gelang es ein Petitionsbüro zu besuchen und mit den Beschäftigten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Diese Beschwerdestelle war eine Abteilung der Staatsanwaltschaft und wurde von Uniformierten geführt. Somit ist dies eine staatlich gelenkte Alibibehörde, die den Bürgern mit ihren riesigen Problemen aus systemimmanenten Gründen nicht helfen kann bzw. will.

china_web2In Urumqi hatten die Politiker die Möglichkeit eine evangelische Kirchgemeinde zu besuchen und lernten auch dabei die Grenzen der freien Religionsausübung kennen. Es sollte nicht nur eine Geste, sondern ein Signal sein als die Bundestagsabgeordneten Frau Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Günter Baumann (CDU) gemeinsam mit der uigurischen Gemeindevorsteherin am Altar ihrer vor wenigen Jahren neu erbauten Kirche ein Vaterunser beteten. Die gleichen Grenzen der freien Religionsausübung erfuhren die Abgeordneten auch in einer staatlich finanzierten Koranschule, in der die uigurischen Koranlehrer im Sinne einer klaren Haltung zum kommunistischen System Chinas ausgebildet wurden.

Günter Baumann: „ Mir hat es bei allen Kontroversen Mut gemacht, dass junge Menschen an den Universitäten sich zunehmend auf internationale und insbesondere europäische  Rechts- und Demokratiesysteme bei ihrem Studium konzentrieren und die Lücken im chinesischen Demokratieverständnis realistisch aufzeichnen können. Dies könnten, vorsichtig ausgedrückt, erste Schritte für Reformen für die nächsten Generationen in China bedeuten. Darüber hinaus erkenne ich hoch an, dass wir Politiker trotz der verschiedenen Demokratieauffassungen und kritischen Fragen zum Thema Menschenrechte auf allen staatlichen Ebenen zum Dialog eingeladen waren.“