MdB Marco Wanderwitz: ‘Mit uns gibt es kein Bundessozialamt’

wanderwitz_webDie nahezu einstimmige Entscheidung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem März, den Vorschlag von Bundesminister Scholz zur Neuordnung der SGB II-Trägerschaft abzulehnen, war weder leichtfertig noch unbegründet.

Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Regelungen zur Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen im SGB II als unzulängliche Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen und daher längstens bis zum 31.12.2010 gelten dürfen. Es hat damit die ARGE´n als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, weil Transparenz und Zuordnung von Verantwortung des jeweiligen Trägers nicht gegeben sei.

Der Scholz-Vorschlag sah einerseits eine Grundgesetzänderung vor, um die ARGE´n mit der Verfassung kompatibel zu machen, andererseits ein Errichtungsgesetz für die ARGE-Nachfolgeorganisation, das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung (ZAG). Das ZAG-Gesetz hätte den Umbau von 346 Arbeitsgemeinschaften und 20 getrennten Trägerschaften in eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Personalhoheit und eigenem Haushalt sowie den Aufbau zahlreicher Entscheidungsgremien mit sich gebracht. Zur Verwaltung dieser sah das Gesetz eine neue Bundesoberbehörde vor. Die ZAG´s wären weder eindeutig dem Bund noch den Ländern zuzuordnen, sondern würden als separate staatliche Ebene zwischen beiden (ent)stehen.

Minister Scholz hat als Reaktion auf unseren Ablehnungsbeschluss angekündigt, kurzfristig die weitere vertragliche Absicherung der derzeit bestehenden ARGE´n zu gewährleisten. Bis 31.12.2010 gibt es eine gültige Rechtsgrundlage für die derzeit bestehenden ARGE´n und die Arbeit dort kann wie bisher fortgeführt werden. Für die Beschäftigten der ARGE´n heißt das, niemand muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben.

Die Regelungen, die die Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger betreffen, sind von dem Urteil des BVerfG nicht betroffen. Kein Arbeitslosengeld II-Empfänger muss um seine Hilfe fürchten. Das gilt unabhängig davon, wann welche politische Entscheidung über die Trägerschaft getroffen wird.

Wichtig ist es nun, dass die Zeit bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode intensiv genutzt wird, Konsequenzen aus den zurückliegenden im Ergebnis fruchtlosen Diskussionen zu ziehen und eine sachgerechte Antwort vorzubereiten. Diese Lösung muss den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des BVerfG entsprechen. Und die Reform muss sicherstellen, dass alle Hilfebedürftigen Zugang zu den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der BA haben und die BA auch zukünftig für eine wirksame und einheitliche Arbeitsmarktpolitik für die Empfänger von Arbeitslosengeld I und II verantwortlich ist.

Bei der Neuregelung müssen, das ist uns sehr wichtig, weiterhin kommunale Lösungen möglich bleiben und kommunale Belange in einem rechtssicheren Rahmen berücksichtigt werden. Die Kreise verfügen über die notwendigen sozialen Kompetenzen, um gerade Personen mit komplizierten Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen und in Beschäftigung zu bringen.