Flath: Zukunftspakt des Landes mit den Landräten und den Bürgermeistern

2020 soll Sachsen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das bedeutet aber auch, dass der Freistaat und die Kommunen weniger Geld in den Haushalten haben werden. Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, möchte, dass das Land und die Kommunen diesen Weg gemeinsam gehen.
“Wenn wir diesen Abschmelzungsprozess ohne neue Schulden gestalten wollen, müssen wir die gesamten öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen“, so Flath. Nach seinen Aussagen, wird es nicht ausreichen, jedes Jahr die Stellschrauben etwas anzuziehen. Auch spricht sich Flath dagegen aus, den Anpassungsdruck zwischen Land und Kommunen hin und her zuschieben. Deshalb fordert er einen Zukunftspakt des Landes mit den Landräten und den Bürgermeistern.