CDU-Fraktion begrüßt Rechtssicherheit bei Jobcentern – Wettbewerb um beste Betreuung wird beflügelt

Dresden. Zur Einigung bei der Jobcenter-Reform erklärte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: „Langzeitarbeitslose, Arbeitsverwaltung und Kommunen haben jetzt Klarheit: Es gibt weiterhin die Hilfe aus einer Hand. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für die Bundesländer in stiller, aber effektiver und erfolgreicher Weise verhandelt. Bis zur Sommerpause muss das Verhandlungsergebnis nunmehr in ein Gesetz gegossen werden.

Gerade auch die Landkreise, die die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen, können mit dem Verhandlungserfolg zufrieden sein. Sie werden diese Aufgabe auch über die Jahreswende hinweg selbstständig wahrnehmen können. Die Landkreise, in denen es – bedingt durch die Kreisreform – Argen als auch die alleinige kommunale Aufgabenwahrnehmung gibt, können sich für ein Modell entscheiden. Zu begrüßen ist der verstärkte Wettbewerb zwischen den beiden Modellen: Sowohl Argen als auch Optionskommunen müssen sich künftig an klaren Zielen messen lassen – zum Beispiel wie viele Alleinerziehende wieder in Arbeit gekommen sind. Der Wettbewerb wird zeigen, wer Langzeitarbeitslose am besten betreuen kann. Ob über die Landkreise, die auf ihrem Gebiet die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ausüben, weitere hinzukommen können, ist bislang noch nicht geklärt. Ich gehe davon aus, dass dies möglich sein wird.“