Leitbild für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse steht

Seit 13.April wissen die Kommunen im Freistaat, was sie von der Landesregierung an finanzieller Unterstützung bei freiwilligen Zusammenschlüssen erwarten können. Die CDU-Landtagsfraktion hatte ins Chemnitzer Universitätsgebäude zur Kommunalkonferenz eingeladen. Viele Amts- und Mandatsträger aus dem kommunalen Bereiche wollten sich diese Informationen aus erster Hand nicht entgehen lassen. Innenminister Ulbich stellte die Eckpunkte des Leitbildes für Fusionen von Kommunen mit der Pirorität “Sicherung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungseinheiten unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung” vor.

Demnach sollen bis 2025 im ländlichen Raum Gemeinden und Städte mit Einwohnern von mindestens 5.000 und im Verdichtungsraum mit mindestens 8.000 angestrebt werden. Gleichzeitig sollten bestehende Verwaltungsgemeinschaften sich zu Einheitsgemeinden finden. Neue Verwaltungsverbände und -gemeinschaften wird es zukünftig wohl nicht mehr geben. Bis Ende 2012 wird es bis 5.000 Einwohnern je Kommune 100 € als “Hochzeitsgeld” geben. Für Gemeinden, die nach dem 01.01.1999 schon einmal fusionierten, gibt es 50 € für die ersten 5.000 Einwohner. Ab 2013 werden sich diese Beträge wahrscheinlich drastisch verringern. Es ist also Eile geboten, um noch einen Finanzbonus zu erhalten. Denn wie sagte schon Wilhelm von Humboldt: “Alles, was sich zu lange hinschleppt, ehe es zu etwas nur irgend Sichtbarem wird, verliert an Interesse.”

Zur aktuellen und künftigen Finanzstruktur des Freistaates, machte Finanzminister Prof. Dr. Unland einige kurze Ausführungen. Schnell wurde klar, dass das Loch was im kommenden Haushalt klafft, keine einmalige der von kurzer Dauer anhaltende Erscheinung ist. Denn bis 2019 werden allein die Zahlungen aus dem Solidarpakt II jährlich um 200 Mio. € abnehmen. Hinzu kommt die sinkende Einwohnerzahl, die seit 1990 bis 2020 um rund 1 Mio. Sachsen abgenommen haben wird. Die schwierigsten Jahre aus Sicht von Staatsminister Unland werden 2011 und 2012 werden. Hier heißt es , im Einklang Aller – Freistaat, Kreise, Städte und Gemeinden Lösungen zu finden die zukunftsfähig aber auch verträglich sind. Keiner darf auf Kosten der Anderen Einsparungen vornehmen.

Die Kommunalkonferenz war sicherlich eine positive Veranstaltung, gilt es doch, der kommunalen Basis die Dinge offen und ehrlich darzustellen. Diese Form der Kommunikation macht sicherlich Lust auf mehr.
(Für die Union im Erzgebirge berichtete Jens Anders/OV Geyer/www.cdu-geyer.de)