CDU-Fraktion hält an solider Finanzpolitik fest

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat die CDU-Landtagsfraktion einen Eckwertebeschluss zur Finanzpolitik gefasst. Darin stützt die Fraktion den Kurs der Regierung, trotz sinkender Einnahmen am Schuldenverbot festzuhalten und weiterhin Kredite zu tilgen. „Nur Dank der soliden Finanzpolitik in den vergangenen 20 Jahren hat sich Sachsen Handlungsspielräume erwirtschaftet. Damit auch unsere Kinder und Enkel diese Gestaltungsmöglichkeit haben, muss die vorausschauende Haushaltspolitik zwingend fortgeführt werden“, erklärt dazu Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Fraktion strebt zudem eine „möglichst hohe“ Investitionsquote an.

Gleichzeitig soll der Umfang der gesetzlich gebundenen Ausgaben reduziert werden, um eine höhere Flexibilität im Haushalt zu erreichen. Darüber hinaus sprechen sich die CDU-Abgeordneten dafür aus, die zwischen dem Freistaat und der Europäischen Union für die Förderperiode 2007-2013 vereinbarten Fördermittel, vollständig abzunehmen. Auch an dem 2006 beschlossenen Personalabbau hält die CDU-Fraktion fest. Auf Grundlage eines Personalabbaukonzeptes und einer Aufgabenkritik soll der Personalbestand an den Durchschnitt der westlichen Bundesländer angepasst werden. Gleichzeitig fordert die Fraktion, jungen Menschen den Einstieg in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Ebenso unterstützen die CDU-Parlamentarier die Regierung im Vorhaben, am Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches festzuhalten.