Flath: Regierung bleibt solidem Finanzkurs treu

Zu den Haushaltsbeschlüssen der Staatsregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In Krisenzeiten sendet die Staatsregierung ein Signal der Verlässlichkeit und bleibt ihrem soliden Finanzkurs treu. Vorsichtige Haushaltspolitik ist immer noch die beste Krisenvorsorge. Die Kürzungen mögen im Einzelfall hart treffen, fallen aber insgesamt moderat aus und sind damit verkraftbar. Wem dennoch die Einsparungen zu weit gehen, sollte gleichzeitig Alternativvorschläge unterbreiten. Nur nach mehr Geld zu rufen, ist noch keine Politik und keine ernst zunehmende Stellungnahme.

Nun werden wir im Landtag den Doppelhaushalt sorgfältig prüfen. Wir sind berechtigt, jede Position zu ändern. Doch am Grundsatz, das Land nicht weiter zu verschulden, werden auch wir festhalten. Damit ist auch klar: Wird an einer Stelle Geld draufgelegt, muss die Summe an anderer Stelle gekürzt werden.“