Forderung nach mehr Geld ist unrealistisch

Kürzlich gründet sich in Dresden das Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen des Freistaates lehnt das Bündnis Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales ab. Das Bündnis fordert dagegen eine Aufstockung der Mittel in diesen Bereichen auf das Niveau von 2009. Dazu erklärt Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Die Forderung nach mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales ist legitim, aber angesichts der Finanzsituation völlig unrealistisch. Wir brauchen kein Bündnis der Besitzstandswahrer, sondern Verbände, die sich mit eigenen Vorschlägen einbringen. Lediglich zu fordern, dass sie selbst von Kürzungen ausgenommen werden, ist wenig kreativ. Jeder der betroffenen Verbände hält bei sich Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht. Beim Freistaat Sachsen soll das offenbar nicht gelten. Ein solches Vorgehen ist unredlich.

Die vergangenen drei Jahre waren für Sachsen, finanzpolitisch betrachtet, fette Jahre. Eine so komfortable Einnahmesituation hat es für den Freistaat weder in den Jahren davor gegeben, noch werden die Einnahmen in den kommenden Jahren wieder so sprudeln. Wer dennoch mehr Mittel fordert, sollte fairerweise hinzufügen, woher das Geld kommen soll.

Wir müssen alle wieder lernen mit dem Geld auszukommen, was uns 2005 zur Verfügung gestanden hatte. Damals ist die Welt auch nicht untergegangen. Im Gegenteil: Die Sozialleistungen ließen und lassen sich im bundesweiten Vergleich sehen. Die damaligen Bildungsausgaben haben Sachsen zum PISA-Sieg geführt. Der Freistaat hat die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur aller Bundesländer und Sozialausgaben, die deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen.“