Flath verteidigt moderate Erhöhung des Arbeitslosengeldes II

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro gegenüber Kritik verteidigt. „Die Koalitionsspitzen in Berlin haben eine sehr sachgerechte und ausgewogene Entscheidung getroffen. Der Lohnabstand zu Geringverdienern bleibt erhalten, der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes wird Rechnung getragen. Wer die Steigerung des Regelsatzes um fünf Euro dennoch als zu gering erachtet, sollte nicht vergessen, dass Kinder, deren Eltern das Arbeitslosengeld II beziehen, darüber hinaus noch Unterstützung für ihre Bildung bekommen sollen. Vergessen werden sollte auch nicht, dass es bei den Überlegungen über die Hartz-IV-Leistungen nicht allein um die Existenzsicherung von Arbeitslosen geht. Hauptziel bleibt, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu ist auch die Einsicht unabdingbar, dass zu arbeiten sich mehr lohnt, als Hartz-IV zu beziehen“, erklärte Flath. Eine noch deutlichere Erhöhung des Regelsatzes wäre nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden in dieser Hinsicht kontraproduktiv.