Schuldenbremse in die Landesverfassungen – Gemeinsame Wege in der Bildungspolitik gehen

Zur 5. Mitteldeutschlandkonferenz trafen sich die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der Arche Nebra in Wangen (Sachsen-Anhalt). Im Mittelpunkt des parlamentarischen Austausches standen die Themen Nettoneuverschuldung sowie Schul- und Unterrichtsqualität im differenzierten Schulwesen.

Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Jürgen Scharf, Steffen Flath und Mike Mohring, betrachten mit großer Sorge die aktuelle Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden. Sie appellieren eindringlich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse umzusetzen. Die durch die Konjunkturkrise gestiegenen Schuldenquoten waren kurzfristig vertretbar, sind langfristig aber nicht tragbar. Zusätzliche Ausgaben in der Krise sind nur zu rechtfertigen, wenn in besseren Zeiten konsequent gespart wird. Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, nicht zuletzt weil eine Fortsetzung der Schuldenpolitik die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und der Länder ernsthaft und auf Dauer beeinträchtigen würde. Daher müssen jetzt die Weichen gestellt werden und in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern Taten folgen.

Oberste Prämisse solider Haushaltspolitik muss sein, dass die Ausgaben an die Einnahmeentwicklung angepasst werden. Dies hat zur Folge, dass staatliche Aufgaben abgebaut werden müssen. Solide und nachhaltige Haushalte sind ein Markenkern christlich-demokratischer Politik. Deshalb sollen die aktuellen beziehungsweise zukünftigen Haushalte der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ohne neue Schulden aufgestellt werden.

Es wird angestrebt, die Pro-Kopf Verschuldung der einzelnen Länder konstant zu halten. Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Schuldenbremse im Grundgesetz stellt einen bedeutenden Schritt zur Eindämmung der Staatsverschuldung dar. In einer historischen Wirtschaftskrise liefert die Schuldenbremse einen richtungweisenden Beitrag für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Glaubwürdigkeit der Haushalts- und Finanzpolitik. Als selbstdisziplinierendes Mittel kann als erster Schritt mit der Schuldenbremse verlorengegangenes Vertrauen mit dem Ziel zurück gewonnen werden, auf eine Neuverschuldung zukünftig gänzlich zu verzichten. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden halten es daher für nachdrücklich geboten, dass auch in den Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen eine Schuldenbremse beziehungsweise ein Verschuldungsverbot nicht nur in den Landeshaushaltsordnungen, sondern auch in ihren Verfassungen verankert wird.

Qualitätsentwicklung ist das zentrale Anliegen der gegenwärtigen Bildungspolitik in Mitteldeutschland. Die CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben bereits in den vergangenen Jahren sehr konkrete Wege aufgezeigt, um eine höhere Schul- und Unterrichtsqualität zu erreichen. Sie lassen sich von der Erkenntnis leiten, dass das in Mitteldeutschland realisierte, differenzierte Schulwesen in Gestalt des Zwei-Säulen-Modells (Mittelschule/ Regelschule/ Sekundarschule und Gymnasium) positive Effekte auf eine hohe Unterrichtsqualität und ein hohes Lernniveau aller Schüler hat. Das wird durch das wiederholt gute Abschneiden bei Schulleistungsuntersuchungen eindrucksvoll belegt.

Die sich in Lehrplänen, Struktur und Organisation stark ähnelnden Schularten Mittelschule, Regelschule und Sekundarschule sollen angleichend weiterentwickelt werden. Dabei ist es Anspruch der mitteldeutschen CDU-Landtagsfraktionen, unter anderem durch eine individuelle Förderung und den Ausbau von Ganztagsangeboten, dass möglichst kein Schüler ohne qualifizierten Abschluss und beruflichen Anschluss die Schule verlässt.

Mittelfristig wollen wir bei den Abschlussprüfungen an mitteldeutschen Gymnasien auf einheitliche Bildungsstandards setzen. Die notwendigen Schritte der Lehrplan-, Struktur- und Organisationsangleichung wollen wir bereits jetzt auf den Weg bringen. Die mitteldeutschen Länder waren und sind Motor bei der Erarbeitung bundesweit geltender Bildungsstandards für alle Schulabschlüsse und einheitlicher Prüfungsaufgaben. Sie haben mit ihrem Vorbild für einen bundesweiten Trend zum zweigliedrigen Schulmodell Pate gestanden. Aus dieser Gemeinsamkeit heraus ist eine stärkere Kooperation auch bei den Inhalten, der Organisation und Ausgestaltung der Lehrerbildung ein politisches Anliegen der mitteldeutschen CDU-Landtagsfraktionen.

Für gemeinsame Wege bei der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung sprechen Chancen für eine bessere Qualität, eine höhere Effizienz und einen effektiven Ressourceneinsatz angesichts demographischer Herausforderungen und damit einhergehendem Lehrerbedarf. Für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern entsprechend der verschiedenen Schularten und Unterrichtsfächer wie auch Förder- und Sprachheilpädagogen empfehlen die CDU-Landtagsfraktionen eine mitteldeutsche Kooperation und den gegenseitigen Austausch zwischen den Hochschulen der Länder. Auch in den Fragen der Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung und Lehrerfortbildung sollen künftig noch stärker gemeinsame Wege gegangen werden. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Institutionen und den Kultusministerien werden angestrebt.