Klares Votum für Optionskommune im Kreistag

In der 14. Sitzung des Kreistages Erzgebirge am 30.09.2010 standen die Kreisräte vor der wohl folgenreichsten Entscheidung der bisherigen zwei Jahre: Soll alles so weiter gehen wie bisher, also die ARGEn arbeiten als Mischinstitution von Landkreismitarbeitern und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit weiter oder stellt der Erzgebirgskreis den Antrag eine der 41 neuen Optionskommunen zu werden, was bedeutet, dass die Betreuung der reichlich 20.000 Bedarfsgemeinschaften komplett durch den Landkreis ab 01.01.2012 erledigt wird?

Mit 78 Ja-Stimmen war es ein klares Votum für die Antragstellung. Dennoch bedeutet dies eine enorme Aufgabe für den Landkreis, der zwar mindestens 90% der Mitarbeiter der Bundesagentur übernehmen wird, aber dennoch ein neuer, immenser Verantwortungsbereich in der Landkreisverwaltung sein wird. Landrat Frank Vogel wies vor der Abstimmung noch einmal auf die bislang gute Zusammenarbeit beider Partner hin, betonte aber auch in der Folge, das die bisherige Mischverwaltung zu wenig Transparenz aufwies, starre Finanzierungsregeln bestanden und eine Einflussnahme des Kreises praktisch nicht möglich war. Nun, so Vogel, könne der Landkreis durch die alleinige Verantwortung vorhandene Netzwerke nutzen und ausbauen, um eine effektivere Betreuung zu gewährleisten. Auch finanzielle Einsparungen könnten sich im Lauf der Zeit ergeben, die allerdings nicht in den allgemeinen Haushalt fließen sollen, sondern in Maßnahmen für Langzeitarbeitslose investiert werden müssten.

Ein wichtiger Aspekt bei der gänzlichen Betreuung durch den Landkreis, ist die direkte Einflussnahme von Kreistag und Kreisräten. So können die Mandatsträger Hinweise von Betroffenen endlich Gehör verschaffen und Antworten bekommen, warum der eine nun schon den dritten Computerkurs belegt und die andere das vierte Bewerbungstraining absolviert. Letzendlich ist es ein Mehr an kommunaler Selbstverwaltung, wenn auch auf schwierigem Terrain.

Das Bundesarbeitsministerium wird im 2. Quartal 2011 über die Zulassung entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt der bisher kürzesten Sitzung war die geplante Festlegung des Planes für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bis 2015. Hier gab es aber noch einigen Diskussionsbedarf, da sich einige Orte nicht genügend im Linienplan wiederfanden. Der Antrag von Seiffens Bürgermeister, Kreisrat Heinz Seidler (FDP), den Plan nochmals in den Technischen Ausschuss zu verweisen, fand mehrheiltlich Zustimmung. Fraglich ist nur, ob sich grundsätzliche Änderungen ergeben. Letztendlich orientiert sich der ÖPNV am Bedarf. Der nächste Kreistag findet am 02.12.2010 statt. (Bericht: Kreisrat Jens Anders/Geyer)