“Was uns gelungen ist, kann sich sehen lassen!” – Regionalkonferenz in Halle

CDU Regionalkonferenz in Halle. Foto: Chris Bergau

CDU Regionalkonferenz in Halle. Foto: Chris Bergau

Mit rund 1000 CDU-Mitgliedern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie spannenden Diskussionen hat die CDU Deutschlands am 13. Oktober in Halle die Reihe von Regionalkonferenzen fortgesetzt. Dabei sicherte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der CDU Sachsen-Anhalt und ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff, ihre Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 zu.

Mit Blick auf die aktuelle Integrationsdebatte erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes sei unverzichtbar für das Zusammenleben in Deutschland. “Wer bei uns lebt, muss bereit sein, die Gesetze zu respektieren”, sagte sie. So sei unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau unverhandelbar. Aber auch Zwangsehen oder wenn sich Frauen nicht dort engagieren dürfen, wo sie wollen, könnten nicht akzeptiert werden. Darüber müsse gesprochen werden, sagte Merkel. Es sei aber auch klar: “Wer bei uns leben will, muss natürlich auch die deutsche Sprache sprechen können. Sie ist das A und O der Teilhabe in unserer Gesellschaft”, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Zugleich appellierte Merkel an die Deutschen, dass Integration “keine Einbahnstraße” sei. “Wir können nicht um die deutsche Staatsangehörigkeit werben und an anderer Stelle bis in die vierte Generation nachrechnen, ob jemand hier her gehört oder nicht”, sagte sie.

Zuvor hatte die Kanzlerin eine stärkere Integration von älteren Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt gefordert. “Ich finde mich nicht damit ab, in einer Gesellschaft, wo die Lebenserwartung steigt, dass 50-Jährige zum alten Eisen zählen sollen.” Wichtigstes Ziel bleibe das Motto “Arbeit für alle”. Darüber hinaus müsse man gegebenenfalls auch für stärkere Anreize sorgen, um aus der Arbeitslosigkeit auszubrechen. “Wer die Möglichkeit hat zu arbeiten, muss diese auch annehmen. Es gebe keinen Grund, warum sonst dafür die Gesellschaft zahlen soll”, sagte Merkel. Klar sei aber auch: “Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.”

In seiner Eröffnungsrede bekräftigte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, seinen Willen, im Frühjahr 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu werden. In den kommenden fünf Monaten sei dafür allerdings “knallharte Arbeit” nötig, kein Thema dürfe ausgeklammert werden. Dabei seien auch die laufenden Regionalkonferenzen von zentraler Bedeutung, bei denen man nicht nur “alles offen ansprechen, sondern auch gemeinsam Kraft für die nächsten Aufgaben ziehen” könne.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erinnerte in seinem Beitrag an den 14. Oktober 1990. An diesem Tag vor fast genau 20 Jahren fanden die ersten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg statt. “Es lohnt sich daran zu erinnern, weil die CDU die Partei der Deutschen Einheit ist und bleibt!”, rief Gröhe den CDU-Mitgliedern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu.

Zugleich dankte der CDU-Generalsekretär den CDU-Mitgliedern für ihre “Treue zu unserer Union und ihr Bekenntnis zu unseren Idealen”, trotz des zwischenzeitlichen Gegenwinds aus Berlin. Sein Wunsch sei es, “dass die Mitglieder der CDU Deutschlands stolz sind auf die Leistungen der CDU-geführten Bundesregierung, auf die Arbeit ihrer Partei vom Gemeinderat bis zum Europaparlament.” Dafür werde man auch in Zukunft hart arbeiten.

Im Anschluss bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen. In einer teils kritischen Diskussion, wurde sich mit den Grundwerten der Partei auseinandergesetzt. Hauptforderung war: “Das C in der Partei und die damit verbundenen konservativen Werte müssen erhalten bleiben”. Weitere Themen waren aber auch Hartz IV, die Integration sowie Bildung und Forschung.

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(Alle Fotos: Chris Bergau)