Haushaltsausschuss legt Plenum des Landtags ausgewogenen Haushalt zum Beschluss vor

Steffen Flath aus Annaberg-Buchholz: Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags.

Steffen Flath aus Annaberg-Buchholz: Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags.

Zum Abschluss der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags (HFA) erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Es dürfte deutschlandweit einmalig sein, dass sich eine Regierungskoalition trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen zu einem schuldenfreien Haushalt durchringt. Dafür gebührt den Haushaltspolitikern beider Fraktionen ein großes Lob. Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte die Investitionsquote gegenüber dem Regierungsentwurf sogar von 16 auf 17,5 Prozent im nächsten und von 15,3 auf 16,7 Prozent im Jahr 2012 gesteigert werden. Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden zugute. Denn im Gegensatz zum laufenden Haushaltsjahr wird es für die Kommunen in den kommenden beiden Jahren wieder eine Investitionspauschale geben. Damit stehen den Gemeinden nicht nur Investitionsmittel für Schulen, Kita, Sportstätten und Straßen zur Verfügung, sondern auch für kommunale, private und gemeinnützige Krankenhäuser. Umso unverständlicher ist die Kritik vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag am Investitionspaket. Die Kommunen bekommen etwas, was vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hatte.“

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