DGB Sachsen und CDU-Landtagsfraktion für Energiewende mit Augenmaß

Dresden. In der Diskussion um die zukünftige Energiepolitik sprechen sich die CDU-Landtagsfraktion und der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen für einen ausgewogenen und breiten Energiemix aus. „Beim schnellen und geordneten Ausstieg aus der Kernenergie hat der Ausbau der erneuerbaren Energieträger Vorfahrt. Gleichzeitig ist die heimische Braunkohle für die Absicherung der Grundlast im Energienetz unverzichtbar“, erklären die DGB-Vorsitzende Iris Kloppich und der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath in einer gemeinsamen Mitteilung. Spitzenvertreter der CDU-Landtagfraktion und des DGB Sachsen waren heute zu einer Unterredung im Sächsischen Landtag zusammengekommen. Beide Gesprächspartner sind sich darin einig, dass eine integrierte und nachhaltige Klima-, Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik Ziel der Energiedebatte sein müsse. „Nachhaltigkeit beinhaltet dabei die gleichberechtigte Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien. Das heißt, die Energiewende verlangt nach Augenmaß. Sie muss sowohl für die Privathaushalte als auch die Wirtschaft bezahlbar bleiben“, unterstreichen Iris Kloppich und Steffen Flath.

Darüber hinaus begrüßen die CDU-Landtagsfraktion und die sächsischen Gewerkschaften die seit dem 1. Mai für acht ost-und mitteleuropäische Länder geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Sie ist ein Grundprinzip der Europäischen Union und trägt zum Zusammenwachsen in Europa bei“, heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem gebe es bei sächsischen Unternehmen zunehmend Bedarf nach Fachkräften. Vorrangig müssten allerdings alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um das vorhandene Fachkräftepotential in Sachsen auszuschöpfen. Fachkräfte aus den Nachbarländern seien jedoch willkommen. Ziel müsse gleichzeitig sein, mit wirksamen Mitteln gegen das befürchtete Lohndumping vorzugehen, welches sich in zunehmendem Maße aus der Dienstleistungsfreiheit ergeben könnte. Einigkeit besteht im gemeinsamen Willen der Gesprächspartner, gegen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung wirksam vorzugehen. Uneinig ist man sich jedoch bei den Instrumenten.