Sächsische Union diskutierte über Föderalismus in Burkhardtsdorf

Diskussionsrunde zur Regionalkonferenz. Foto: Chris Bergau

Diskussionsrunde zur Regionalkonferenz. Foto: Chris Bergau

Eine Regionalkonferenzen der Sächsischen Union erlebten Mitglieder und Interessierte unter dem Titel „Sachsen und Bayern. Starke Freistaaten für einen Föderalismus mit Zukunft.” am Freitagabend in der Zwönitztalhalle in Burkhardtsdorf. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, gab den Diskutanten in seiner Begrüßung mit auf den Weg, dass die CDU ihre Wurzeln und Werte nicht aus den Augen verlieren dürfe und sich immer wieder daran erinnern sollte, dass sie ihre Wahlen im ländlichen Raum gewonnen habe.

Für den Blick über den sächsischen Horizont, sorgte die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk. Sie erinnerte sich an den Entwicklungsprozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CSU vor wenigen Jahren und gab der Sächsischen Union mit auf den Weg: „Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm schweißt die Partei zusammen. Grundsätze sind das Fundament und der Kompass, sie dürfen nicht zu kurz kommen. Die Menschen wünschen sich Sinn, Orientierung und Heimat.”

Die Staatsministerin machte außerdem deutlich, dass der Föderalismus zentrales Thema für die tägliche Arbeit und ohne ihn die außergewöhnlich gute Entwicklung der Freistaaten Sachsen und Bayern als Kraftzentren und Dynamos für Deutschland nicht möglich sei. Vor diesem Hintergrund ging sie auch auf das Thema Länderfinanzausgleich ein: „Wir sagen ganz klar ja zur Solidarität des Länderfinanzausgleichs. Er soll jedoch nur denen helfen, die – so wie Sachsen – sich selbst helfen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es kann nicht sein, dass Nehmerländer sich Dinge leisten, die sich die Geberländer nicht leisten können und wollen”, sagte sie.

Daran schloss der zweite Impulsredner des Abends, der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, an. „Wir Sachsen wollen selbstständig und selbstbewusst sein. Das können wir nur, wenn wir auf Dauer auf eigenen Füßen stehen und eine eigene Stimme haben. Der Föderalismus ist eine der großen Errungenschaften Deutschlands, das bildungspolitisch, wirtschaftlich und kulturell unheimlich vielfältig ist. Für mich ist es unvorstellbar, dass es bei uns so zentralistisch zuginge wie in Tschechien oder Frankreich. Dort weisen nicht nur alle Straßenschilder nach Prag bzw. Paris.”

Der Landesvorsitzende zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, um auf die Stärken des Föderalismus hinzuweisen: „Wo immer es möglich ist, 16 Lösungsansätze auszuprobieren, da ist die Chance, die beste Lösung zu finden, 16-mal größer als bei einer Einheitslösung.”

Marco Wanderwitz MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzte sich in der von Thomas Probst, Bürgermeister der Gemeinde Burkhardtsdorf, moderierten Diskussion für eine bessere Vermittlung der Prinzipien des Föderalismus bei den Bürgern ein. „Die Menschen sollen wissen, wer wofür verantwortlich ist und dass der Föderalismus unheimlich viele Chancen bietet”, sagte er.

An der Regionalkonferenz nahmen auch die heimischen Wahlkreisabgeordneten des Sächsischen Landtages Thomas Colditz, Steffen Flath, Prof. Dr. Günther Schneider und Uta Windisch teil.