Rechtsextremismus ernst nehmen – aber keine Vorverurteilungen

Johanngeorgenstadt. Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hat sich für eine Versachlichung der Diskussion um rechtsterroristische Unterstützer in Johanngeorgenstadt ausgesprochen. “Wir haben Rechtsradikale im Erzgebirge bis hinein in den Kreistag”, sagte Krauß. Das sei beschämend und müsse auch so genannt werden. Allerdings sei dies kein Phänomen einer einzelnen Stadt, sondern ein Problem des ganzes Landes. Gleichzeitig gebe es einzelne Schuldzuweisungen, die unbewiesen sind. “Wenn eine Landtagsabgeordnete der Linken eine Verbindung zwischen einem staatlich geförderten Jugendclub in Johanngeorgenstadt und der rechtsextremen Szene konstruiert, dann ist das eine Vorverurteilung”,  kritisierte Krauß. Da sie die Verhältnisse vor Ort nicht kenne, könne sie sich eine Einschätzung nicht erlauben.

Die am Donnerstag erfolgte Festnahme von Andre E. durch eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sollte aber zum Nachdenken anregen, sagte der Landtagsabgeordnete. Dem ehemaligen Johannstädter wird vorgeworfen, das Bekennervideo der Zwickauer Terrorbande hergestellt zu haben. Er wurde in der Wohnung seines Zwillingsbruders Maik E. festgenommen, der ein NPD-Funktionär ist.

“Wo auch immer: die Unterstützer der Mörder haben unter uns gewohnt”, so Krauß. Den Nährboden für die rechtsextreme Ideologie bilde die NPD. Auch im Erzgebirge müsse man sich stärker mit dieser Partei auseinander setzen. Rechtsradikale Musikkonzerte und Treffen von Rechtsextremisten der NPD gebe es leider auch im Landkreis. Gaststätten dürften den Extremisten keine Räume mehr zur Verfügung stellen, forderte Krauß. Vereine sollten mit rechtsextremen Mitgliedern sprechen, sie aber notfalls auch aus ihrem Kreis ausschließen. Wer das Hakenkreuz zeige, müsse angezeigt werden. “Unsere gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert”, erklärte der CDU-Politiker abschließend.