Millionen für den Erzgebirgskreis

Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsprogramm
Landtagsabgeordnete Uta Windisch: „Andere Länder machen Schulden, Sachsen investiert!“

Sachsens Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten 2012 insgesamt zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das Förderprogramm wird aus den erst vor wenigen Wochen vom Finanzministerium vorgestellten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Verteilung der Mittel ist an die Bevölkerungszahlen gekoppelt.

Dieser Verteilungsschlüssel ergibt für den Erzgebirgskreis exakt 1.863.248 Euro. Die Summe soll vorrangig für kreisliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Sie kann auch als Kofinanzierung für die nach der jüngsten Steuerschätzung zusätzlich bereit gestellten Fachförderungen dienen, an denen die Kommunen ebenfalls den Bereichen

–    Kindertagesstätten und Schulhausbau (22,0 Mio. €)
–    Krankenhäuser (10,0 Mio. €)
–    Sportstätten (4,5 Mio. €)
–    Brachflächenrevitalisierung, Denkmalschutz (8,5 Mio. €)
–    Straßenbau (11,5 Mio. €)

antragsberechtigt sein werden.
Die Abgeordnete Uta Windisch: „Andere Bundesländer machen ständig neue Schulden, Sachsen stemmt neue Investitionen!

Wir möchten den Kommunen, aber besonders auch den Landkreisen, den Zugriff auf die Fachförderung erlauben und wollen in nie dagewesener Geschwindigkeit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen.“

Durch das Programm können die Kommunen und Landkreise jetzt dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen oder Sportstätten vornehmen und verschiedene andere Fachförderprogramme des Freistaates kofinanzieren.

Außerdem erhalten die Landkreise in ihrer Gesamtheit nächstes Jahr zusätzlich weitere zehn Millionen Euro. Dabei handelt es sich um vorgezogene Mittel, die den Landkreisen erst 2013 zugestanden hätten.

“Auch diese zehn Millionen werden auf die Landkreise nach dem Finanzausgleichsverteilungsschlüssel auf die Landkreise verteilt. Somit wird auch der Erzgebirgskreis noch weiteres Geld erhalten”, freut sich die Wahlkreisabgeordnete.