Finanzminister im Raum Stollberg zu Gast

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (3.v.l.) beim Besuch der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck. Foto: Chris Bergau

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (3.v.l.) beim Besuch der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck. Foto: Chris Bergau

Sachsens oberster Kassenwart, Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland, besuchte am 15. April unsere Region. Eingeladen hatte ihn die heimischen Wahlkreisabgeordneten des Sächsischen Landtages, Uta Windisch.

Erste Station war ein Vor-Ort-Termin im Gewerbegebiet Niederdorf mit Bürgermeister Roland Lippmann. Das Gewerbegebiet, unmittelbar an der A 72, ist zu 100 Prozent ausgelastet. Bedarf an weiteren Gewerbeflächen ist da, potentielle Investoren haben bereits angefragt. Der Gemeinderat hat sich allerdings gegen die Ausweisung weiterer Flächen entschieden. Ein Grund ist: Trotz überdurchschnittlich hohem Steueraufkommen müsste Niederdorf dafür Kredite aufnehmen. Denn die Gemeinde ist abundant. Das bedeutet vereinfacht, dass die Gemeinde wegen ihres hohen Gewerbesteueraufkommens im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches von dem über dem Landesdurchschnitt liegenden Betrages 50% an die kommunale Familie abgeben muss.

Im anschließend, in der Gemeindeverwaltung von Niederdorf stattfindenden Treffen mit Kommunalpolitikern aus dem Wahlkreis, gab Prof. Dr. Unland einen kurzen Überblick über die Finanzpolitik des Freistaates und erläuterte noch einmal den Kommunalen Finanzausgleich. Er verteidigte dieses komplizierte finanztechnische Regelwerk als Ausdruck der Solidarität zwischen ärmeren und reicheren Kommunen. Sachsen sei im Rahmen des Länderfinanzausgleiches auch auf Transferleistungen aus reicheren Bundesländern angewiesen. Die Lage einer Gemeinde an der Autobahn sei genau so wenig ihr Verdienst, wie eine Kommune am Erzgebirgskamm oder in der Lausitz für ihre Randlage könne. Es sei Pflicht der kommunalen Familie, diesen Ausgleich herbeizuführen. Auch für die Große Kreisstadt Stollberg könnte in Zukunft das Thema Abundanz eine Rolle spielen. Landtagsabgeordnete Uta Windisch, die in der Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen“ der CDU-Fraktion mitarbeitet betonte, man müsse sich das Regelwerk nochmal genau anschauen. Es dürfe nicht sein, dass durch einen zu hohen Abgabensatz die Entwicklung einer Gemeinde abgewürgt werde. Wirtschaftliche Leuchttürme strahlten in Form von Arbeitsplätzen auch in das Umland aus.

Eine weitere Station war die Besichtigung des ehemaligen Haftanstalt Hoheneck. Im Jahr 2002 wurde diese an einen privaten Investor verkauft. Es gab bereits einige Pläne zur Nachnutzung, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht umsetzen ließen. Außer Bausicherungsarbeiten sind bislang keine weiteren Investitionen erfolgt. Die ehemalige Haftanstalt war  mehrmals Kulisse für Filmproduktionen, auch wurden Führungen veranstaltet.

Seit langem bemüht sich der Förderverein Gedenkstätte Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V., zu dessen Gründungsmitgliedern Uta Windisch gehört, ein würdiges Gedenken auf Hoheneck zu ermöglichen. Der Betrieb einer Gedenkstätte in Hoheneck  ist nach dem Sächsischen Gedenkstättengesetz förderfähig. Bisher fehlen aber entsprechend sanierte Räume, in denen die Gedenkstätte untergebracht werden könnte sowie ein Nutzungs-Vertrag mit dem Eigentümer.

Die Stadt Stollberg ist intensiv daran interessiert, mit dem Eigentümer zu einer Nutzungsvereinbarung zu kommen. Die Vorstellungen gehen dahin, drei  Flügel der  Liegenschaft mit 25-jährigem Pachtvertrag zu nutzen und mit Fördermitteln des Freistaates und städtischen Eigenmitteln zu sanieren. Weiterhin ist geplant, eine Etage der dann sanierten Gebäude mit langfristigen Pachtverträgen an den Förderverein Gedenkstätte zu verpachten und im anderen Gebäudeteil, das „Mitmach-Museum Phänomenia“ anzusiedeln, welches sich derzeitig noch in Glauchau befindet. Der Südflügel, das ehemalige Zellenhaus, soll ein neues Dach erhalten, um weitere Schäden an der Bausubstanz zu vermeiden und im authentischen Zustand für Führungen durch die Gedenkstätte bewahrt werden. Dem Finanzminister wurden die Pläne umfangreich erläutert und um Unterstützung, insbesondere Schließung der Finanzierungslücke, gebeten.

Staatsminister Unland machte auf Risiken der öffentlichen Finanzierung in Privateigentum aufmerksam, erteilte Prüfaufträge an die Stadtverwaltung und den Förderverein und stellte eine weitere Beratung in Aussicht.