CDU-Landtagsabgeordnete zu Besuch in Estland

Die Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirge zu Gast in Estland. Foto: Büro Windisch

Die Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirge zu Gast in Estland. Foto: Büro Windisch

Zu einem Besuch in Estland waren 31 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion vom 23.-26.Mai unterwegs. „Wir haben uns bei der Auswahl des Reisezieles unserer privat finanzierten Reise, die wir einmal pro Legislaturperiode unternehmen, bewusst für Estland entschieden, denn Estland ist für uns Sachsen ein hochinteressantes Reiseziel. Wie kaum ein anderer osteuropäischer Staat hat das kleine Land im Baltikum nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine erstaunliche wirtschaftliche und politische Entwicklung vollzogen,“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uta Windisch.

Höhepunkte des Besuchs waren ein Treffen mit dem estnischen Premierminister Andrus Ansip sowie ein Besuch des Parlaments Riigikogu in Tallinn und anschließendem Gespräch mit der Parlamentspräsidentin Ene Ergma. Außerdem standen weitere Treffen mit dem deutschen Botschafter, dem Vorsitzenden der Deutsch-Estnischen Parlamentariergruppe Urmas Klaas sowie politische Gespräche mit Vertretern der Regierungsfraktion “Isamaa ja Res Publica Liit” (IRL) im Estnischen Reichstag auf dem Programm.

Nicht nur im Rahmen eines Empfanges auf Schloss Kadriorg, bei dem zahlreiche Vertreter der estnischen Öffentlichkeit  geladen waren, fand ein interessanter Meinungsaustausch zu Fragen der europäischen Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik statt.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath sagte nach einem Gespräch mit dem Premierminister der Republik Estland Andrus Ansip und Vertretern der konservativen Regierungsfraktion IRL in Tallinn,  „Sachsen und Estland haben viele Gemeinsamkeiten. Insbesondere bei Fragen der Europa- und Finanzpolitik konnte ich in den vergangenen Tagen eine 1:1–Übereinstimmung zwischen der sächsischen CDU-Fraktion und der estnischen Regierung feststellen“.

„So waren wir uns mit dem estnischen Regierungschef darüber einig, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder ähnlicher Transferleistungen geben darf. Reformunwillige und hoch verschuldete EU-Staaten dürfen nicht nur durch die Milliarden von den solide wirtschaften Ländern gestützt werden. Mit viel Interesse haben die Politiker in Tallinn Sachsens Anliegen, ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen, verfolgt.

Wir waren beeindruckt, mit wie viel Konsequenz und Kompetenz die Regierung in Estland die Finanz-und Wirtschaftskrise, die das Baltikum früh und besonders hart getroffen hat, meistert. Unser Respekt gilt aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern Estlands, weil sie mit viel Verständnis und Ausdauer die teilweise sehr harten Reformen hingenommen haben und noch immer von der Wichtigkeit überzeugt sind. Wir meinen, dass Estland damit eine große Vorbildfunktion für die südwesteuropäischen EU-Länder hat, die noch nicht den Ernst der Lage begriffen haben und teilweise nur halbherzig oder gar nicht notwendige Reformen angehen.

„Besonders interessant ist auch, wie Estland die Finanz-und Wirtschaftskrise in den Griff bekommen hat. Das Baltikum war im EU-Vergleich von der Krise am härtesten betroffen. So sank dort die Wirtschaftsleistung 2009 im zweistelligen Bereich. Nur dank schneller und greifender Reformen sowie einer soliden Finanzpolitik vor und nach der Krise gelang es dem baltischen Staat, die Verschuldung im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern niedrig zu halten. Estland und Sachsen können also nicht nur viel voneinander lernen, sondern haben in Sachen finanzpolitischer Vorbildwirkung einige Gemeinsamkeiten. Deshalb waren die Gespräche mit unseren Kollegen in Tallinn und  die vielen Impulse wertvoll für unsere weitere Arbeit im Freistaat“, so Uta Windisch abschließend.