Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe

In der Kreistagssitzung am 26. September fassten die Kreisräte des Erzgebirgskreises den Beschluss, mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 die Mitgliedschaft des Landkreises in der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) zu kündigen und damit den Austritt aus der SFG zu vollziehen. 87 Kreisräten votierten dafür, 2 Kreisräte enthielten sich bei der Abstimmung. Der Kreistag ermächtigte den Landrat zum Abschluss des Sparkassen-Rückübertragungsvertrages.

Damit wird die Erzgebirgssparkasse als eine der größten Sparkassen Ostdeutschlands wieder kommunal und in Gewähr-Trägerschaft des Erzgebirgskreises übergehen. „Wenn wir diesen Schritt tun, werden wir ein Stück kommunalen Einfluss sichern und zurückgewinnen. Wir können damit eine optimale Gestaltung unserer Entwicklungsziele erreichen und haben diese Prozesse auch wieder selbst in der Hand“, so der Landrat in seinen Ausführungen zur Kreistagssitzung.

Einen weiterer Tagesordnungspunkte stellte die Änderung der Satzung der Kreismusikschule im Kulturellen Bildungsbetrieb und die damit verbundene Anpassung der Unterrichtsentgelte an der Kreismusikschule dar. Im Vergleich zu den 23 weiteren Musikschulen im Verband deutscher Musikschulen, Landesverband Sachsen,  rangiert der Erzgebirgskreis mit seinen niedrigen Unterrichtsentgelten momentan an vorletzter Stelle. Ab dem Schuljahr 2014/2015 werden die Entgelte, nicht zuletzt bedingt durch die Personalstruktur der Kreismusikschule, angepasst. Trotz der durchschnittlichen Steigerung um ca. 15 Prozent liegen die neu kalkulierten Jahresentgelte im sachsenweiten Vergleich weiterhin im unteren Bereich.

Bereits seit Längerem steigt die Anzahl der Honorarlehrer bei gleichzeitig weniger fest angestellten Lehrkräften. Hinzu kommt die Problematik des Fachkräftemangels gerade im ländlichen Raum. Um auch in Zukunft qualifizierte Pädagogen und Musiker bereitzustellen und damit die musikalische Ausbildung im Landkreis abzusichern, ist eine Aufstockung der Honorare notwendig. Dies war ein maßgeblicher Grund für die nunmehr beschlossene Anhebung  der Unterrichtsentgelte. Gleichzeitig soll durch das Angebot von Gruppenunterricht die starke Nachfrage seitens der Schüler befriedigt werden. Derzeit warten etwa 700 Schüler auf einen Platz im Musikunterricht.

Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, ergeben sich keine Auswirkungen für sozial schwache und benachteiligte Familien. Für sie gelten wie bisher die vielfältigen Ermäßigungsmöglichkeiten und Förderprogramme. Die Kosten der Musikausbildung werden zu 66 Prozent durch das Land Sachsen, den Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen und vor allem den Erzgebirgskreis getragen. Für 34 Prozent der Kosten kommen die Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter der Schüler auf.

Zudem wurden im Kreistag die Jahresrechnungen für das Jahr 2012 des Landkreises sowie der Eigenbetriebe Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb (LSB), kul(T)our und Kultureller Bildungsbetrieb vorgestellt. Bedingt durch die Einführung der Doppik ist es für den Landkreis die letzte kamerale Jahresrechnung. „Seit 2008 konnten Schulden in Höhe von 16 Millionen Euro abgebaut werden“, fasste der 2. Beigeordnete Andreas Strak zusammen. Zudem bescheinigte er eine solide und stabile Haushaltsführung, durch die es gelungen sei, zwei Millionen Euro mehr an Rücklagen zu erzielen.

Zum Baugeschehen

Im Zuge der Fertigstellung der Dacheindeckung Neubau wurde festgestellt, dass ein Teil des Wärmedämmverbundsystems an der Süd- und Ostseite der Fassade hinterfeuchtet ist. Auch hier wurde ein Gutachten zur Ermittlung der Ursachen in Auftrag gegeben. Damit kam es zu  Verzögerungen im Bauablauf. Die Ursachen dafür sind Dachwässer; die konkrete Zuweisung des Mangels an Verursacher (Baufirmen) ist strittig. Die feuchten Stellen müssen nun abtrocknen, bevor der Oberputz aufgebracht werden kann. Aus diesem Grund und auch witterungsbedingt kann die Fassade im kommenden Jahr fertiggestellt werden.