Finanzierung der Sanierung der Deponie Zwönitz/Lenkersdorf geklärt

„Die Bereitstellung der zur Sanierung der Deponie Lenkersdorf erforderlichen Landesmittel ist nunmehr geklärt“ teilte die Landtagsabgeordnete Uta Windisch mit.
Die CDU-Umweltexpertin hatte sich seit mehreren Jahren um einen ordentlichen Deponieabschluss und die damit im Zusammenhang stehenden erheblichen Finanzmittel bemüht. Dies war u.a. deshalb außerordentlich schwierig, da infolge der Insolvenz der eigentlich für die Sanierung verantwortlichen früheren Betreiberfirma Tappe eine komplizierte Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit entstanden war.

Der Bürgermeister der Stadt Zwönitz und die Bürgerinitiative Lenkersdorf hätten wiederholt auf eine Lösung dieses unbefriedigenden Problems gedrungen.

Nachdem Windisch im Herbst Vertreter aller Beteiligten Behörden und die Bürgerinitiativen an einen Tisch  geholt und weiter mit dem Umwelt- und dem Finanzministerium im intensiven Gespräch war, ist jetzt auch haushaltsrechtlich abgesichert, dass für die Durchführung der abfallrechtlichen Stilllegungsmaßnahme an der Deponie Zwönitz eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 3,3329,4 Mio. € in 3 Jahresscheiben zur Verfügung gestellt wird. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach Haushaltsjahren wie folgt: 2014: 400,0 T€; 2015: 2.000,0 T€; 2016: 929,4 T€.

Der Erzgebirgskreis steuert eine weitere halbe Million Eigenmittel zur Sanierung bei.

“Damit kann der öffentlich-rechtliche Sanierungsvertrag, der zwischen dem Landkreis ERZ und der Landesdirektion geschlossen wurde umgesetzt und  im neuen Jahr zügig mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen und die Ausschreibungen für die umfangreichen Arbeiten ausgelöst werden”, freut sich Uta Windisch.

“Danken möchte ich auch der Bürgerinitiative für ihr Engagement und die vom breiten Willen zur Lösung des Problems getragenen Arbeit”, sagt Windisch abschließend.