Landespolitik: Koalitionsvertrag vorgestellt

In einer weiterhin CDU-geführten Koalition mit unserem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich an der Spitze sind wir fest entschlossen, unser Land gemeinsam erfolgreich weiter zu gestalten und werden dazu folgende Maßnahmen mit hoher Priorität umsetzen:

– Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätte und Kinderkrippe
– Unbefristete Einstellung von mindestens 6.100 Lehrerinnen und Lehrern bis 2019
– Langfristige Zuschussvereinbarung für eine Hochschulentwicklungsplanung 2025
– Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke
– Erhöhter Einstellungskorridor bei der Polizei
– Investitionen in den Breitbandausbau und Aufbau eines Softwareforschungsinstituts
– Einrichtung eines Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand
– Investitionen in eine moderne Krankenhausinfrastruktur
– Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
– Erhöhung der Kulturraummittel

Modernes Schulsystem: individuell fordern, Leistung fördern, 6.100 neue Lehrer einstellen

Wir sorgen weiterhin dafür, dass Kinder und Jugendliche überall in Sachsen die besten Bildungschancen haben und ihre individuellen Fähigkeiten und Stärken entwickeln können. Das sächsische Bildungssystem ist erfolgreich und bleibt mit uns verlässlich: Wir halten an der achtjährigen gymnasialen Ausbildung fest. Wir werden das Schulgesetz und das Gesetz zu Schulen in freier Trägerschaft novellieren. Eine Abschaffung der Förderschulen ist ausgeschlossen.

Wir investieren weiter in Bildung: Bau, Sanierung und Ausstattung der sächsischen Schulen werden weiterhin auf hohem Niveau finanziell unterstützt. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Schulen eigenverantwortlich ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot an Ganztagsangeboten anbieten. Wir werden dafür sorgen, dass Schüler in der Grundschule die Schreibschrift lernen. Wir ersetzen jeden Lehrer, der aus dem Schuldienst ausscheidet 1:1 und tragen so dem Anstieg der Schülerzahlen in Sachsen Rechnung. Wir werden 6.100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet bis zum Jahr 2019 einstellen. Der Vertretungspool für Lehrer soll fortgeführt werden. Wir halten am Staatsexamen in Lehramtsstudiengängen sowie am Niveau der Studienkapazitäten an sächsischen Universitäten für Lehramtsstudenten und an den rund 2.000 Plätze für Referendare fest. Wir werden die Berufs- und Studienorientierung früher beginnen, die Qualität erhöhen und sowohl an Gymnasien und an den Oberschulen dauerhaft etablieren.

Wir sichern gerade unsere Schulen im ländlichen Raum. Wir werden in den Klassen Abweichungen von den Mindestschülerzahlen zulassen und entsprechende Regelungen für Grund- und Oberschulen im Schulgesetz verankern. Darüber hinaus sollen Grundschulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren die Möglichkeit haben, jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen. Dafür werden wir ein entsprechendes Fortbildungsangebot für Lehrkräfte vorhalten. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im ländlichen Raum werden wir auch die Zusammenarbeit in Schulverbünden ermöglichen.

Frühkindliche Bildung weiter stärken – ein zentraler Schlüssel für Chancengleichheit

Jedem Kind in Sachsen sollen weiterhin die besten Chancen für ein gelingendes Aufwachsen gegeben werden, denn jedes Kind ist einzigartig. Und Kinder brauchen eine Umgebung, die zum Lernen ermutigt – in und außerhalb der Familie. Die Eltern tragen dafür eine besondere Verantwortung. Wir werden sie bei der Umsetzung dieser Verantwortung weiter gezielt unterstütze.

Die Kindertagespflege bleibt für uns ein wichtiger Baustein und ein gutes Alternativangebot für die Betreuung der Kinder zwischen null und drei Jahren. Die Informations- und Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen wollen wir fortführen.

Mit einem flächendeckenden Netz hochwertiger Kindertageseinrichtungen sichert Sachsen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um die Qualität und die Umsetzung der im Sächsischen Bildungsplan verankerten Ziele auch künftig sicherzustellen, werden wir den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen schrittweise senken. Am 01.09.2015 wird der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten auf 1:12,5 verbessert, am 01.09.2016 auf 1:12. Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am 01.09.2017 auf 1:5,5 und am 01.09.2018 auf 1:5. Die Kosten, die mit dieser Qualitätsverbesserung verbunden sind, trägt das Land.

Wir setzen auf Sprachstandserhebungen für Kinder im vierten Lebensjahr und verbessern die sprachliche Bildung. Die alltagsintegrierte Sprachförderung werden wir ausbauen und die frühe Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen auch über die Laufzeit des gegenwärtigen Modellprojekts hinaus stärken.

Arbeitsplätze schafft man nicht mit links – starke Unternehmer schaffen gute Arbeit

Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, die als Grundlagen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichert, ausbaut und zugleich ökologischen Anforderungen entspricht. Eine starke sächsische Wirtschaft ist für uns untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmern verbunden. Wir setzen bei der Wirtschaftspolitik weiterhin auf eine innovative, branchen- und technologieoffene Mittelstandsförderung. Dazu zählen für uns auch gezielte Kooperation sächsischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Branchennetzwerken, Verbundinitiativen und Clustern.

Der Mittelstand bleibt für uns die tragende Säule der regionalen Entwicklung und muss in seinem Wachstum gestärkt werden. Dem Handwerk werden wir im Rahmen der Mittelstandsförderung und der Fachkräfteinitiative neue Möglichkeiten eröffnen. Dazu werden wir u. a. die berufliche Fortbildung in Absprache mit den Kammern durch einen neuen Meisterbonus fördern. Wir werden uns auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Aushöhlung des Meisterbriefes einsetzen. Der Zugang von Handwerksunternehmen zu Technologie- und Innovationsförderprogrammen wird erleichtert. Wir wollen die bestehenden Regelungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen beibehalten. Auf den Fachkräftebedarf des sächsischen Handwerks wollen wir durch eine Stärkung der dualen Ausbildung und eine verbesserte Anpassung des Schulunterrichts reagieren. Wir streben die Aufnahme weiterer Branchen in die Mikrodarlehnsförderung an. Um Arbeitsplätze und Firmensitze bei Unternehmenszusammenschlüssen und Unternehmensnachfolgen zu sichern, werden wir unter Beteiligung der Bürgschaftsbank Sachsen und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen einen revolvierenden „Fusionsfonds“ einrichten.

Der Bürokratieabbau für sächsische Unternehmen bleibt für uns eine zentrale Aufgabe. So werden wir u. a. Förderanträge durch eine gezielte Reduzierung von Berichtspflichten vereinfachen und Vorgaben der EU und des Bundes nicht noch durch sächsische Regelungen verschärfen. Weiterhin werden wir uns zum Beispiel für die Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, die Zusammenfassung und Vereinfachung von Förderrichtlinien und für eine Überprüfung von Statistikpflichten und Rückführung auf ein Mindestmaß einsetzen.

Sachsen – Land der Innovationen, der Wissenschaft und des Fortschritts

Wir stärken Sachsen weiter als Innovationsland: Auch zukünftig setzen wir mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ein. Technologieförderung bleibt mit uns weiterhin technologie- und branchenoffen und soll den Bedürfnissen der Klein- und Mittelständischen Unternehmen besonders Rechnung tragen. Ein besonderer Schwerpunkt wird in den kommenden Jahren auf dem Technologietransfer liegen.

Für uns sind Hochschulbildung, Wissenschaft und Forschung von herausragender Bedeutung für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung und wichtige Impulsgeber für unser Land. Wir wollen, dass viele junge Menschen bei uns studieren und hier auch eine berufliche Perspektive in Sachsen finden. Die Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen ist vielfältig und breit aufgestellt. Zur langfristigen Sicherung wird es erforderlich, dass unserer 14 staatlichen Hochschulen ihr Studienangebot qualitativ und quantitativ überprüfen und effizient strukturieren. Wir wollen den „Sächsischen Hochschulentwicklungsplan bis 2020“ im Dialog mit den Hochschulen bis 2025 fortschreiben – mit dem Ziel, das Studienangebot und die Forschungsfelder innerhalb der Wissenschaftsregionen noch besser zu verzahnen und landesweit aufeinander abzustimmen. Ziel ist eine Schwerpunktsetzung für jeden Hochschulstandort. Dabei soll auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedarf an bestimmten Studiengängen sowie die Anforderung an die Sicherung der Exzellenz der Hochschulen berücksichtigt werden.

Zur Umsetzung dieser standortspezifischen Ausdifferenzierung und Schwerpunktbildungen werden wir mit den Hochschulen entsprechende Zielvereinbarungen abschließen. Unser Ziel ist, die Qualität in Forschung und Lehre weiter zu verbessern. Unter der Voraussetzung, dass sich die staatlichen Hochschulen mit dem Freistaat auf eine entsprechende „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ bis zum Ende des Jahres 2016 verständigen, sind wir zum Abschluss einer langfristigen Zuschussvereinbarung mit einer Laufzeit bis 2025 bereit und werden auf den geplanten Stellenabbau von 754 Stellen ab 2017 verzichtet. Sollte es zu keiner Verständigung mit den Hochschulen auf die genannte „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ kommen und dadurch der Stellenabbau bei allen oder einzelnen Hochschulen notwendig werden, so wird dieser Abbau schrittweise nach den jeweiligen Studierendenzahlen auf die Hochschule bzw. die Hochschulen verteilt, die sich nicht an der genannten Vereinbarung beteiligen.

Null Toleranz gegenüber Kriminellen – schärfere Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung

Für uns steht die Sicherheit der Menschen im Freistaat ganz weit vorn. Für uns gilt weiter der Grundsatz: Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität. Der Opferschutz hat für uns hohe Priorität. Wir setzen deshalb ein klares Zeichen für unsere Polizei und für mehr Sicherheit: Wir stellen jährlich mindestens 400 neue Polizisten ein und werden diesen Einstellungskorridor langfristig sichern. Zusätzlich werden in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten zur Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität eingestellt. Die seit 2013 laufende Polizeireform werden wir durch eine Fachkommission bis Ende 2016 hinsichtlich der Aufgaben sowie der Personal- und Sachausstattung umfassend zu evaluieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass Polizei und Justiz konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vorgehen und flankierend wirkungsvolle Angebote zur Suchthilfe und -prävention unterbreitet werden. In den Grenzregionen soll die polizeiliche Zusammenarbeit mit Zoll und Bundespolizei sowie den polnischen und tschechischen Nachbarn intensiviert werden. Wir werden dazu auch personell auf die spezifische Situation in Grenznähe reagieren. Wir werden den Kfz-Diebstahl weiter bekämpfen und dazu eine rechtssichere Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten automatischer Kennzeichenerfassungssysteme prüfen und hierfür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Maßnahmen der stationären Videoüberwachung sind an besonderen Brennpunkten für uns gerechtfertigt, wenn sie sich als erforderliche Maßnahme in ein Gesamtkonzept einbetten und zeitlich, zielgerichtet und punktgenau erfolgen.

Sachsen digital – Breitbandausbau und Industrie 4.0

Digitale Technologien sind für die weitere positive Entwicklung Sachsen von zentraler Bedeutung. Deshalb wird das Querschnittsthema Digitalisierung ein Schwerpunkt unserer Politik – eine „Digitale Agenda“ wird dafür den strategischen Rahmen bilden. Wir werden die elektronische Verwaltung als Standortfaktor für die Wirtschaft und Serviceleistung für die Bürger weiter ausbauen. Wir streben eine bedarfsgerechte Versorgung mit schnellem Internet in ganz Sachsen an und legen dabei auf den ländlichen Raum ein besonderes Augenmerk. Im Gegensatz zum Bund soll dieses Thema in Sachsen zentral innerhalb der Staatsregierung koordiniert werden und damit die Verantwortung an einer Stelle liegen.

Der Freistaat hat sich zu Europas größtem und innovativstem Mikroelektronikstandort entwickelt. Dies gilt es auszubauen und zusätzlich die Bereiche Software und Informationstechnologie weiter zu fördern. Wir werden deshalb in Sachsen u. a. ein Institut für angewandte Softwareforschung aufbauen oder ansiedeln.

Medizinische Versorgung und Pflege auf hohem Niveau

Wir setzen uns weiterhin für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen ein. Vor Hintergrund des demografischen Wandels gilt es insbesondere auch in ländlichen Regionen, die ärztliche Versorgung zu sichern. Das 20-Punkte-Programm ist für uns die Leitlinie, bei deren Umsetzung wir eng mit der Kassenärztlichen Vereinigung zusammenarbeiten. Medizinstudierende, die sich vertraglich verpflichten, nach ihrem Studium für eine Mindestzeit hausärztlich oder fachärztlich im ländlichen Raum Sachsens tätig zu werden, erhalten eine Ausbildungshilfe.

Durch das Auslaufen von gesetzlichen Regelungen bedarf es neuer Finanzierungsformen für die sächsischen Krankenhäuser. Die Pauschalförderung soll gestärkt werden. Ferner wollen wir auch weiterhin gezielt Maßnahmen, die der Weiterentwicklung von Strukturen dienen, im Rahmen der Einzelförderung unterstützen. Das Sächsische Krankenhausgesetz werden wir modernisieren und Qualitätskriterien für die Krankenhausplanung berücksichtigen.

Wir werden die Telemedizin fördern und dabei Finanzierungsmöglichkeiten über die EU in Anspruch nehmen. Wir wollen die Impfquoten steigern und Programme zur Schließung von Impflücken bei Jugendlichen und Erwachsenen auflegen. Dazu werden wir auch über die Bedeutung von Schutzimpfungen aufklären. Die Arbeit der Sächsischen Impfkommission werden wir absichern.

Wir wollen betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen möglichst lange den Verbleib in ihrem Wohnumfeld ermöglichen. Eine bürgerschaftlich getragene Selbsthilfelandschaft ergänzt die professionellen Angebote und die Pflege durch Angehörige. Dazu wollen wir mit allen Akteuren eine Gesamtstrategie „Gute Pflege in Sachsen“ bis 2015 erarbeiten. Wichtiges Ziel muss es sein, Versorgungsstrukturen zu sichern und Beratungsangebote auszubauen. Wir wollen die Pflegenetzwerke durch die Einführung von Pflegekoordinatoren in allen Landkreisen und Kreisfreien Städten stärken. Mit einer „Landesinitiative Demenz“ werden wir Demenzkranke und ihre Angehörigen vor Ort besser unterstützen. Auch werden wir mit einer sachsenweiten Kampagne für Nachbarschaftshelfer werben und die Koordinierungsstelle Alltagsbegleiter weiterentwickeln. Die zur Umsetzung der Gesamtstrategie erforderlichen Mittel werden wir zur Verfügung stellen.

In Sachsen gibt es einen hohen Bedarf an Pflegekräften. Deshalb werden wir das Schulgeld für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler in der Altenpflege mit Beginn des Schuljahres 2015/ 2016, zunächst für die kommenden fünf Jahre, abschaffen. Wir werben intensiv um Auszubildende für die sächsische Altenpflege, dabei sind uns auch ausländische Pflegeschülerinnen und -schüler willkommen.

Landwirtschaft ideologiefrei – gutes Leben in allen Regionen

Wir stehen für eine nachhaltige, leistungsfähige, multifunktionale Land- und Forstwirtschaft und unterstützen alle Rechts- und Betriebsformen. Wir wollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe von überflüssigen Regelungen befreien, die über die Vorgaben der EU oder Deutschlands hinausgehen (1:1-Umsetzung). Wir stehen für eine artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung, die für uns keine Frage der Betriebsgröße, sondern der anzuwendenden Standards ist. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in Sachsen ein einheitliches Flächenmanagement ressortübergreifend und verbindlich für alle gewährleistet wird. Auf Bundesebene werden wir uns für die steuerliche Begünstigung von Risikorücklagen für landwirtschaftliche und gärtnerische Unternehmen einsetzen. Wir unterstützen ein bundeseinheitlich geregeltes Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen und halten an der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderter Bestandteile in Lebensmitteln sowie an der Saatgutreinheit fest. Wir stehen für eine wirtschaftliche Nutzung des Waldes als Rohstofflieferant im Einklang mit dem Schutz des Waldes und orientieren unsere Forstpolitik an der Waldstrategie 2050 der Sächsischen Staatsregierung.

Wir erkennen die Jagd als traditionell bewährte Form an, die Natur zu nutzen, den Wildbestand artenreich zu erhalten und Wildschäden zu vermeiden. Wir werden die Arbeit der sächsischen Imker und Jungimker sowie die Arbeit der Anglervereine unterstützen. Die Tradition des Kleingartenwesens werden wir erhalten und seinen Fortbestand dauerhaft sichern. Die sächsischen Winzer prägen das Bild der Kulturlandschaft entlang der Elbe. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um dies zu bewahren und zu schützen. Dazu werden wir den Steillagenweinbau weiter fördern, beispielsweise durch den Erhalt und die Sanierung von Trockenmauern und durch die besondere Berücksichtigung bei der Vergabe von Rebrechten.

Kulturland Sachsen – Kreativwirtschaft und Kulturräume

Wir werden die reiche kulturelle Vielfalt Sachsens bewahren, erhalten, vermitteln und zugleich Impulse für Neues schaffen. Das hohe Niveau der Kulturförderung werden wir beibehalten und gleichzeitig eine Diskussion über die Gestaltung der sächsischen Kulturlandschaft der Zukunft anregen. Dazu werden wir u. a. das bundesweit einzigartige sächsische Kulturraumgesetz auf Grundlage einer Evaluierung weiterentwickeln und die Kulturräume stärker als bisher finanziell fördern, die kooperativen Beziehungen zwischen ländlichen und urbanen Kulturräumen ausbauen und Kulturangebote stärker vernetzen, eine Dokumentation zur Kunst am Bau für die durch den Freistaat errichteten Gebäude und eine Standortkonzeption für die Sicherung von Vor- und Nachlässen sächsischer Künstler erarbeiten sowie eine Datenbank über deren Werke aufbauen, ein landesweites Konzept zur kulturellen Bildung in Sachsen entwickeln und umsetzen, die hohe Förderung der Musikschulen und das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ weiterführen sowie ein neues Landesprogramm „Theater und Schule“ auflegen, das bestehende Förderprogramm „Kinodigitalisierung“ fortführen und uns für ein sächsisches Digitalisierungsprogramm wichtiger Kulturgüter einschl. Film einsetzen, die Mittel für die Stiftung „Sächsische Gedenkstätten“ erhöhen, der Stiftung für das sorbische Volk eine auskömmliche Finanzierung im Sinne des Staatsvertrages sichern und das Erlernen und den Gebrauch der sorbischen Sprache durch moderne digitale Medien unterstützen (Rechtschreibprogramm für die Verwendung der sorbischen Sprache im Internet und Pilotprojekt „elektronisches Lehrbuch für Schulen“).

In der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft sehen wir eine Branche mit hoher Innovationskraft, geprägt von Vielfalt und guten Beschäftigungs- und Entwicklungspotenzialen. Deshalb werden wir die Branche im Rahmen einer stärkeren Beratung zu bestehenden Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen auch durch eine Anschubfinanzierung eines selbstorganisierten Kompetenzzentrums als Schnittstelle und Ansprechpartner unterstützen und die Innovationsprämie für die KMU auch der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen.

Solide Finanzen – das sächsische Markenzeichen

Die sächsische Haushaltspolitik ist deutschlandweit vorbildlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist eine der geringsten aller deutschen Bundesländer. Solide Finanzen und nachhaltiges Wirtschaften sind unser Markenzeichen und Ausdruck unseres Verständnisses von Generationengerechtigkeit – und das soll auch so bleiben.

Die Grundzüge des Länderfinanzausgleichs werden aktuell neu verhandelt, da die derzeitigen Regelungen zum Ende des Jahres 2019 auslaufen. Wir setzen uns für eine Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein, welche die Länder mit soliden Haushalten nicht benachteiligt. Unser Ziel ist ein Länderfinanzausgleich, der dem Verfassungsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gerecht wird. Das bisherige Ausgleichssystem hat sich bewährt, deshalb wollen wir daran festhalten.

Wir setzen uns für ein leistungsgerechtes und transparentes Steuersystem ein. Um gerade die Leistungen von Familien gerechter im Steuer- und Abgabensystem anzuerkennen, werden wir uns für eine familienfreundliche Reform des Systems stark machen. Wir wollen das Steuerverfahren weiter digitalisieren und das Serviceangebot der Finanzämter ausbauen.