Zweite Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode

Auf der Tagesordnung standen u. a. Beschlüsse zu den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe des Erzgebirgskreises sowie zur Bestellung von Mitgliedern in Aufsichtsräten und für die Verbandsversammlung des Naturparkes Erzgebirge/Vogtland.

Die Mehrheit der Kreisräte stimmte der Einzahlung von Nachschüssen an die Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages im Wirtschaftsjahr 2014 zu. Der Erzgebirgskreis beteiligt sich an der anteiligen Nachschusszahlung zu 85%, die Stadt Wolkenstein als Gesellschafter der Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH mit 15%. Der Erzgebirgskreis ist Gesellschafter der Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH (KME). Die KME ist zu 85 % an der Kur- und Gesundheitszentrum Warmbad Wolkenstein GmbH beteiligt.

Den Kreisräten wurde zudem ein Zwischenbericht über den Haushaltsvollzug des Erzgebirgskreises 2014 vorgelegt und der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 in den Kreistag eingebracht.

Für die Übergabe der kommunalen Altdeponien stellt der Erzgebirgskreis dem ZAS nach Beschluss des Kreistages finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Kreisräte stimmten der Unterzeichnung des Übertragungsvertrages und dem Vollzug des Änderungsvertrages zu. Nach aktueller Rechtsmeinung ist bereits Kraft Gesetz die Inhaberschaft an kommunalen Altdeponien mit dem Beitritt des Erzgebirgskreises an den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) übergegangen. Die Aufgabenübertragung regelt ein entsprechender Übertragungsvertrag. Demnach sollen zum 01.01.2015 dem Zweckverband weitere kommunale Altdeponien zur Sanierung und Nachsorge übergeben werden.

Weiterhin stimmten die Kreisräte der Empfehlung des Freistaates zur landesweit einheitlichen Festlegung des Wahltermines für die Wahl des Landrates am 7. Juni 2015 zu.